Regierung von Mittelfranken kippt Beschluss des Fürther Verkehrsausschusses
„Absolut unverständlich“ empfindet Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung die jüngste Entscheidung der Regierung von Mittelfranken, den Verkehrsausschussbeschluss vom Dezember 2003 zu beanstanden.
Mit diesem Beschluss wollte die Stadt den Wünschen vieler Bürger entsprechen und eine Tempobegrenzung auf 30 km/h in der Würzburger Straße zwischen evangelischem Kindergarten und Libellenweg und auf der Bernbacher Straße zwischen Würzburger Straße und Lagerstraße einrichten.
Die Stadt war der Auffassung, dass nur durch eine Tempobegrenzung der kritischen Verkehrssituation, vor allen Dingen im Hinblick auf Fußgänger und Kinder Rechnung getragen werden könne.
Die Stadt hatte bereits vor zwei Jahren einen ähnlichen Versuch unternommen, war jedoch dann auf Beschwerde eines Anliegers von der Regierung gezwungen worden, Tempo 30 km/h – Begrenzungen in der Geißäcker Straße und in der Hinteren Straße wieder aufzuheben, ebenso wie in der Würzburger Straße auf voller Länge. Die Stadt ging gegen die damalige Entscheidung sogar gerichtlich vor, scheiterte jedoch beim Verwaltungsgericht Ansbach.
Auch die jetzige Entscheidung stützt die Regierung auf die Gesetzeslage – für ein Abweichen von der Regelgeschwindigkeit von Tempo 50 km/h bedarf es einer „Gefahrenlage aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse, die erheblich höher ist als das sonstige allgemeine Risiko im Straßenverkehr“. Diese Situation sah die Regierung in der Würzburger Straße nicht für gegeben an.
„Unsere rechtlichen Möglichkeiten sind erschöpft. Wir haben alles versucht“, beurteilt Rechts-, Umwelt- und Ordnungsreferent Christoph Maier die ergebnislosen Bemühungen der Stadt um Tempo 30 für Burgfarrnbach.
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