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3.2.2013 - Stadtnachricht

Stadtrat bleibt neonazifrei

Unter dem Deckmantel eines bürgerlich-sozialen Auftritts wollte sich die sogenannte „Bürgerinitiative Soziales Fürth“ (BiSF) bei den Kommunalwahlen am 16. März in den Stadtrat wählen lassen. Dazu hätte die Nazi-Tarnorganisation bis heute Mittag, 12 Uhr, 386 Unterschriften benötigt.

Nach Ende der offiziellen Eintragungsfrist dürfen sich alle Fürther Bürgerinnen und Bürger freuen. Die BiSF hat ihr Ziel weit verfehlt und konnte lediglich 135 Unterschriften erreichen. Damit liegt sie zudem klar unter dem Ergebnis der NPD, die bei den Kommunalwahlen 2008 mit etwa 260 Unterstützungsunterschriften ebenfalls deutlich in Fürth scheiterte.

Oberbürgermeister Thomas Jung: „Dies ist ein überaus erfreuliches und ermutigendes Ergebnis für unsere Stadt. Es zeigt, dass rechtes und rassistisches Gedankengut bei uns weder unterstützt noch geduldet wird. Fürth ist und bleibt weltoffen und heißt auch weiterhin alle Menschen willkommen, die hier in einer offenen, freiheitlichen und friedlichen Atmosphäre ohne Angst und Diskriminierung leben wollen.“

Sein ausdrücklicher Dank gelte einmal mehr den engagierten Mitgliedern des Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus und der demokratischen Parteien, die die Bürgerinnen und Bürger während der rund siebenwöchigen Eintragungsfrist mit hohem persönlichen Einsatz und Courage informiert und aufgeklärt haben. „Genauso danken möchte ich der Fürther Polizei für ihre Präsenz und ihre Kooperationsbereitschaft in oft nicht einfachen Situationen“, so Jung.

Ebenfalls um Zulassung für die Kommunalwahl 2014 in Fürth beworben hatten sich die Parteien „Piraten“ und „Die Franken“ – auch sie scheiterten an der 386-Stimmen-Hürde.

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