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30.1.2004 - Stadtnachricht

Höhere Schlüsselzuweisung

Die Haushaltssituation der Stadt Fürth gestaltet sich in diesem Jahr so schwierig wie nie zuvor. Eine gute Kunde kam dieser Tage aus München: Die Kleeblattstadt erhält im Jahr 2004 vom Freistaat Schlüsselzuweisungen von knapp 20 Millionen Euro und somit rund eine Million Euro mehr als im Haushalt für das laufende Jahr eingeplant war. "Das bedeutet zwar keine Entwarnung für die finanzielle Situation unserer Stadt", erklärt Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung, "ist aber wichtig für den laufenden Haushalt."

2003 war die Tatsache, dass Fürth im Vergleich zu seinen Nachbarn auf Grund der relativ stabilen Gewerbesteuereinnahmen etwas besser dastand, durch die gesunkenen Schlüsselzuweisungen zunichte gemacht worden. Von 2001 und 2003 bedeutet dies einen Einnahmeausfall von etwa sieben Millionen Euro, was auch durch die höhere Zahlung in diesem Jahr nicht kompensiert wird. „Trotz erfolgreicher Arbeit haben wir weniger Geld in der Tasche. Das kann nicht richtig sein. Wer mehr leistet, dem muss mehr bleiben“, so Jungs Kritik in Richtung München.

Zudem muss sich Fürth nun dem Problem stellen, dass der Bezirk Mittelfranken die Umlage, die er seinen Kommunen abverlangt, deutlich erhöhen will. Dies würde für die Kleeblattstadt ein Defizit in Höhe von 2, 7 Millionen Euro bedeuten. Und als ob das für die Kleeblattstadt nicht schon genug Probleme mit sich brächte, werden 2004 wohl auch die Mehreinnahmen aus der Steuerreform des Bundes nicht so hoch wie prognostiziert ausfallen. Die eingeleitete Politik des strikten Sparens müsse, so Jung, deshalb rigoros fortgesetzt werden.
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