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8.5.2009 - Stadtnachricht

Sofortige Haushaltssperre

Die Stadt Fürth erlässt aufgrund der schlechter werdenden Einnahmesituation für den Haushalt eine sofortige Haushaltssperre. Dies gilt als „vorsorgliche Maßnahme“, so Oberbürgermeister Thomas Jung.

Das Gewerbesteueraufkommen sinkt nicht nur – wie noch vor wenigen Wochen angenommen – um etwa 10 Prozent, sondern kann sich voraussichtlich um bis zu 25 Prozent reduzieren. Dies erfordere ein rasches und konsequentes Gegensteuern bei den laufenden Ausgaben der Stadtverwaltung, begründet Jung die Haushaltssperre.

Für die Ämter und Dienststellen bedeutet dies konkret, dass 3,5 Prozent ihrer Budgetmittel im aktuellen Haushaltsjahr nicht mehr zur Verfügung stehen. Darüber hinaus wird die Wiederbesetzungssperre für freie Stellen von derzeit drei Monate auf sechs Monate erhöht. Ziel ist es, dadurch mindestens eine weitere Million Euro zusätzlich zum ohnehin aktuellen Konsolidierungspaket von vier Millionen Euro einzusparen.

OB Jung betont jedoch in diesem Zusammenhang: „Von der Haushaltssperre nicht betroffen ist das derzeitige Investitionsprogramm der Stadt mit Sanierungen an 13 Schulen, mehreren Kindertagesstätten und der Neuschaffung von Krippenplätzen. Auch die städtische Unterstützung der sozialen und karitativen Vereine und Verbände ist von der Konsolidierungsmaßnahme ausgenommen.“
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