egoistische Klage- und Protestwellen in unserem Land nehmen immer mehr zu und dürfen aus meiner Sicht nicht länger hingenommen oder ignoriert werden, wenn wir in Deutschland etwas Positives bewegen wollen.

Da läuft beispielsweise seit fünf Jahren in Oberbayern ein Prozess um Kuhglockenläuten im ländlichen Raum. Genau da, wo Kuhglocken nun einmal hingehören. Da beklagt, mit unglaublicher Hartnäckigkeit, ein Hauseigentümer in der Gustavstraße die Wiedereröffnung einer 400-jährigen Gaststätte und damit einer Tradition, die es nicht mehr so oft in Deutschland gibt und auf die wir Fürther stolz sein können. Ein Klagemarathon, der über Jahre hinweg unsere Gerichtsinstanzen beschäftigt.

Zwei Fälle von leider sehr vielen, die man mit gutem Willen noch als Folklore und skurrile Randerscheinungen einer vielfältigen Gesellschaft abtun könnte. Wenn dann aber der Bau einer neuen Elektroauto-Produktionsstätte nahe Berlin durch einen Baustopp verzögert wird oder notwendige Bahntrassen wie die Zuleitung zum neuen Brenner-Basistunnel in Deutschland einfach nicht vorangehen, muss uns das nachdenklich stimmen.

Immer mehr Menschen verteidigen die eigene Weltanschauung oder ihre eigene Rechtsauffassung bis aufs Messer, egal ob das Gemeinwohl den Bach runtergeht. Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehr grüne Energie, aber der Ausbau der Windräder kommt landesweit zum Erliegen, weil sich die Einsprüche stapeln. Bahnlinien werden zwar in den Nachbarstaaten, wie Österreich und Schweiz, termingerecht bis an die deutsche Grenze gebaut, aber dann ist Schluss. Der Bau eines wichtigen Tunnels zwischen Deutschland und Dänemark verzögert sich bis heute, weil es auf deutscher Seite 12 600 Einsprüche gibt, die Dänen hingegen hatten nur 42.

Wir müssen Bürgerbeteiligung ermöglichen und garantieren, aber zugleich Verwaltungsverfahren entscheidend beschleunigen. Das, was für die großen Bahnstrecken gilt, gilt übrigens auch für kleine Verkehrswege im Stadtgebiet. Ein Beispiel: Der Stadtrat hat vor mehr als drei Jahren die Verbreiterung eines Radwegs beschlossen – erst jetzt in diesem Sommer wird er fertig sein.  Wie will Deutschland seine Verkehrsinfrastruktur erneuern und eine Verkehrswende auf den Weg bringen, wenn sich Verfahren unverhältnismäßig in die Länge ziehen?

Wir sollten einerseits demokratische Bürgerbeteiligungsprozesse hochhalten, aber die Rechts-und Klagewege auch einmal verkürzen, wenn das Allgemeinwohl bedroht ist. Nur dann lassen sich eine Energiewende, eine Verkehrswende oder ein wirtschaftlicher Aufschwung nachhaltig und zeitnah organisieren.