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Hinweise zum Datenschutz in den Fachdienststellen

Wahlvorstandsmitglied (Wahlhelfer)

Hinweise zum Datenschutz nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Wahlvorstandsmitglied

1. Verantwortlich für die Datenerhebung ist die Stadt Fürth.

   Stadt Fürth
   Bürgeramt
   Schwabacher Str. 170
   90763 Fürth
   Tel.: 0911/974-2330
   E-Mail: wahlen@fuerth.de

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

   Stadt Fürth
   Datenschutzbeauftragter
   Königstr. 86
   90762 Fürth
   Tel.: 0911/974-0
   E-Mail: dsb@fuerth.de

3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Ihre Daten werden zur Durchführung und Vollzug des Wahlrechts bei der aktuellen und für zukünftige Wahlen und Abstimmungen erhoben und verarbeitet.
Ihre Daten werden auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit den Vorschriften folgender Wahlgesetzte verarbeitet.

  • Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
  • Europawahlordnung
  • Bundeswahlgesetz
  • Bundeswahlordnung
  • Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung
  • Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide
  • Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte
  • Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen
  • Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden der Stadt Fürth

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten 
Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Sicherstellung des ordnungsgemäßen Ablaufes von Wahlen und Abstimmungen an die weiteren Mitglieder des eingeteilten Wahlvorstands weitergegeben.


5. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Die Stadt Fürth ist befugt, personenbezogene Daten von Wahlberechtigten zum Zweck ihrer Berufung zu Mitgliedern von Wahlvorständen und Briefwahlvorständen, auch für künftige Wahlen und Abstimmungen zu verarbeiten und zu nutzen. Sie können der Datenspeicherung für zukünftige Wahlen und Abstimmungen jedoch jederzeit widersprechen.
 
6. Betroffenenrechte
Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten und Ihre Rechte, insbesondere das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO, auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO, auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO, auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO, auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DSGVO und auf Widerspruch gegen die weitere Verarbeitung nach Artikel 21 DSGVO können Sie im Internet unter www.fuerth.de/datenschutz abrufen. Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Stadt Fürth, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.

7. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Verarbeitung durch die Stadt Fürth durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

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