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Update: 29.4.2021 - Stadtnachricht

Aktuelle Corona-Regelungen in Fürth

In Fürth ist die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohnern laut Robert Koch Institut (RKI) in den vergangenen Wochen stark angestiegen und hat am Montag, 26. April, einen vorläufigen Höchstwert von knapp über 300 erreicht. Die Stadt hat in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt Fürth eine Allgemeinverfügung mit Maßnahmen erlassen, die noch über die Regelungen im Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung (Bundes-Notbremse) und der zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hinausgehen. Aktuell gelten damit in der Kleeblattstadt strengere Bestimmungen, als in vielen anderen Kommunen in Bayern.

In Fürth ist die Sieben-Tage-Inzidenz in den vergangenen Wochen stark angestiegen. Daher gelten strengere Bestimmungen, als in vielen weiteren Kommunen Bayerns. Grafik: BMPA, Birner

Kontaktbeschränkungen
Weiterhin sind nur Treffen mit einer weiteren Person über 14 Jahren außerhalb des eigenen Hausstands erlaubt.

Nächtliche Ausgangssperre
Von 22 bis 5 Uhr gilt eine Ausgangssperre. Die Fürtherinnen und Fürther dürfen nachts zum Beispiel nur noch in medizinischen Notfällen raus oder um ihr Sorgerecht wahrzunehmen, unterstützungsbedürftige Personen zu begleiten und Tiere zu versorgen. Die Regelung der Bundes-Notbremse, dass Personen nach 22 Uhr bis Mitternacht noch alleine vor die Tür dürfen, etwa um zu joggen, bleibt in Bayern und damit auch in Fürth verboten.

Regeln für vollständig geimpfte Personen
Ab Mittwoch, 28. April, stellt die Bayerische Staatsregierung nach ihrem heutigen Beschluss vollständig geimpfte Personen negativ getesteten Personen gleich. Ausnahmen können für vulnerable Gruppen gemacht werden.

Einzelhandel und Dienstleistungen
Seit Montag, 12. April, dürfen nur Geschäfte mit Produkten für den täglichen Bedarf wie zum Beispiel Lebensmittelläden, Apotheken, Optiker, Hörgeräteakustiker, Babymärkte, Tankstellen, Banken oder Sparkassen uneingeschränkt und inzidenzunabhängig in Fürth öffnen. Gleiches gilt ab Mittwoch, 28. April, für Ladengeschäfte körperferner Dienstleistungs- und der Handwerksbetriebe sowie für Gartenmärkte, Blumenfachgeschäfte und Buchhandlungen. Diese Änderung hat die Bayerische Staatsregierung heute beschlossen.

Ladengeschäfte, die nicht zur oben genannten Gruppe gehören, dürfen seit Montag, 19. April, "Click and Meet mit Test" – das Einkaufen mit Termin und negativem Testergebnis – nicht mehr anbieten. "Call and Collect" bzw. "Click and Collect" bleiben möglich. Kundinnen und Kunden können also Ware bestellen und abholen oder liefern lassen. Voraussetzung bei der Abholung ist, dass Personal Masken und Kundinnen und Kunden FFP2-Masken tragen.

Friseure sowie Betriebe für Fußpflege dürfen öffnen. Die Anzahl der Kunden ist begrenzt, sie müssen eine FFP2-Maske tragen. Zudem wird seit Samstag, 24. April, ein negativer Test benötigt, der nicht älter als 24 Stunden ist. Sonstige körpernahe Dienstleistungen etwa zum Zweck der Körperhygiene bzw. -pflege (Maniküre, Gesichtspflege usw.) bleiben untersagt.

Eingeschränkte Notbetreuung in Kitas
Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen sowie organisierte Spielgruppen bleiben weiter geschlossen, um das Ausbruchsgeschehen in den Einrichtungen einzudämmen und die Ansteckungswege zu unterbrechen. Die bislang generell zugelassene Notbetreuung wird eingeschränkt und kann nur noch von Erziehungsberechtigten, die in systemrelevanten Bereichen tätig sind, in Anspruch genommen werden. Hierzu zählen insbesondere Einrichtungen in der Gesundheitsversorgung, Pflegeeinrichtungen, Kinder- und Jugendhilfe, im Bereich öffentlicher Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr, Rettungsdienst, ÖPNV, Lebensmittelversorgung, zur Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen wie Telekommunikationsdienste, Energie-, Wasser- und Entsorgungsdienste sowie Institutionen, die der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung dienen.

Zudem steht die Notbetreuung auch Kindern offen, deren Betreuung zur Sicherstellung des Kindeswohls von den zuständigen Jugendämtern angeordnet wurde, deren Personensorgeberechtigte Anspruch auf Hilfen zur Erziehung nach den Paragraphen 27 folgende des Sozialgesetzbuches VIII haben, sowie Kindern mit Behinderung bzw. Kindern, die von wesentlicher Behinderung bedroht sind. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Notbetreuung ist ferner, dass keine Möglichkeit der Betreuung durch einen anderen Erziehungsberechtigten besteht oder eine Betreuung im häuslichen Umfeld nicht anderweitig sichergestellt werden kann. In den Bereichen der Gesundheitsversorgung und Pflege besteht die Berechtigung zur Notbetreuung allerdings schon dann, wenn nur ein Elternteil in einem dieser beiden Bereiche tätig ist.

Schulen
Weiterhin gilt für die Mehrheit der Fürther Schülerinnen und Schüler "Homeschooling" bzw. Distanzunterricht. Ausgenommen sind wie bisher Abschlussklassen und die elften Jahrgangsstufen an Gymnasien und Fachoberschulen sowie Viertklässler. Für sie findet Präsenzunterricht statt, wenn die Mindestabstände von eineinhalb Metern eingehalten werden können oder Wechselunterricht. Schülerinnen und Schüler dürfen nur mit negativem Test am Unterricht bzw. an der Not- und Mittagsbetreuung teilnehmen. Getestet werden soll mindestens zweimal die Woche.

Während der Abitur- und allen anderen Abschlussprüfungen besteht für alle Schülerinnen und Schüler Maskenpflicht.

Gastronomie
Die Regelungen bleiben aufrechterhalten und Restaurants, Bars, Wirtschaften, Clubs und Diskotheken geschlossen. Wirte dürfen weiter Speisen ausliefern oder zum Mitnehmen verkaufen. Die Abgabe ist aber wegen der nächtlichen Ausgangssperre in der Zeit von 22 bis 5 Uhr untersagt.

Freizeiteinrichtungen und Kulturstätten
Volksbüchereien, Archiv und Bibliotheken dürfen geöffnet bleiben. Alle anderen Einrichtungen wie etwa Stadttheater, Stadthalle, die Museen, die kunst galerie fürth bleiben geschlossen. Das gilt auch für Kinos, Spielhallen, Wettannahmestellen, Schwimmbäder, Saunen, Thermen, Wellnesseinrichtungen, Tanzschulen und Bordelle. Das Erbringen sexueller Dienstleistungen ist auch außerhalb von Prostitutionsstätten wie zum Beispiel in angemieteten Wohnungen oder Hotelzimmern untersagt.

Mit dem heutigen Beschluss der Bayerischen Staatsregierung können Autokinos wieder öffnen, wenn der Betreiber ein ausreichendes Infektionsschutzkonzept vorhält.

Sport
Kontaktfreier Sport ist allein oder mit Menschen, mit denen man zusammenlebt, oder mit einer Person eines weiteren Hausstands erlaubt. Neu ist ab Mittwoch 28. April, dass Kinder unter 14 Jahren kontaktlosen Sport im Freien in Gruppen von höchstens fünf Mädchen und Buben ausüben können. Anleitungspersonen dürfen an diesem Sport teilnehmen, wenn sie ein höchstens 24 Stunden altes negatives Testergebnis nachweisen können.

Gottesdienste
Religiöse Zusammenkünfte bleiben unter Auflagen erlaubt. Dazu gehört ein Mindestabstand von eineinhalb Metern zwischen den Besuchern, sofern sie nicht in einem Haushalt zusammenleben. Singen ist nicht erlaubt. Außerdem müssen die Veranstaltungen, soweit kein Infektionsschutzkonzept vorgelegt wurde, vorab dem Amt für Umwelt, Ordnung und Verbraucherschutz angezeigt werden.

Maskenpflicht
Die derzeitigen Regelungen zur Maskenpflicht bleiben bestehen. Beim Einkaufen in Geschäften und auf Wochenmärkten, in allen Bussen und Bahnen des Nahverkehrs, in Praxen von Ärzten oder Therapeuten müssen FFP2-Schutzmaske getragen werden. Ausgenommen sind Kinder bis einschließlich 14 Jahren, die einfache Stoffmasken tragen können.

Auf den von der Stadt definierten Begegnungsflächen ist montags bis freitags von 7 bis 19 Uhr sowie samstags von 10 bis 16 Uhr ein Mund-Nasenschutz zu tragen. Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht kann ein hohes Bußgeld fällig werden.

Erweiterte Maskenpflicht in Arbeitsstätten
Auf Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen müssen Beschäftigte eine FFP-2 Maske oder eine Maske mit gleichwertigem Standard tragen. Dies gilt auch für den Arbeitsplatz, sofern der Mindestabstand von eineinhalb Metern nicht zuverlässig eingehalten werden kann. Bei Mehrpersonenbüros ab einer Belegung von zwei Beschäftigten muss auch am Arbeitsplatz mindestens ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Dies gilt auch, wenn transparente oder sonst geeignete Schutzwände vorhanden sind. Soweit möglich wird das Tragen einer FFP2-Maske empfohlen. Rechtsgrundlage hierfür ist die Allgemeinverfügung der Stadt Fürth vom Montag, 26. April.

In diesem Zusammenhang hat die Stadt Fürth auch angeordnet, dass ab den kommenden Donnerstag, 29. April, für Besucherinnen und Besucher der Ämter und Dienststellen generell eine FFP-2-Maskenpflicht besteht.

Einreise
Wer aus einem ausländischen Corona-Risikogebiet einreist, für den gilt grundsätzlich eine Testpflicht.

Testungen in Gemeinschaftsunterkünften
Zum Schutz vor einer unkontrollierten Ausbreitung des Infektionsgeschehens in Gemeinschaftseinrichtungen müssen Beschäftigte an mindestens zwei Tagen pro Woche auf das Virus getestet werden. Betroffen sind davon Unterkünfte für Asylbewerber, Ausreisepflichtige, Flüchtlinge, Spätaussiedler oder Obdachlose sowie Senioren- und Pflegeheime. Dabei spielt es keine Rolle, ob mit PCR-Test, Antigen-Schnelltest oder Selbsttest. Verweigern sich Mitarbeitende, so dürfen sie ihren Dienst nicht antreten.

Update vom 3.5.2021: Die Testpflicht entfällt ab Dienstag, 4. Mai, wenn die Beschäftigten vor 15 Tagen die zweite Dosis ihrer COVID-19-Impfung erhalten haben. Ausgenommen davon sind allerdings vollstationäre Einrichtungen der Pflege und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen – dort gilt weiterhin die Testpflicht.

Weitergehende Regelungen seit Samstag, 17. April, die oben noch nicht genannt sind:

  • Im gesamten Stadtgebiet Fürth wird die Abgabe von offenen alkoholischen Getränken zur Mitnahme ganztägig untersagt.
  • Das Erbringen sexueller Dienstleistungen ist nun auch außerhalb von Prostitutionsstätten wie zum Beispiel in angemieteten Wohnungen oder Hotelzimmern untersagt.
  • Bei allen Sondernutzungen, bei denen Kontakt zu anderen Personen besteht, muss vor Ort ein Schutz- und Hygienekonzept vorliegen. Alle Anwesenden – etwa Standbetreiber oder Kunden – müssen zudem eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Sind Personen zugegen, die davon befreit sind, hat der Veranstalter ein Schutz- und Hygienekonzept vorzulegen, das aufzeigt, wie der Infektionsschutz trotzdem ausreichend gewährleistet wird.
  • Straßenmusikerinnen und Straßenmusiker müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und untereinander sowie zu anderen Personen einen Mindestabstand von eineinhalb Metern einhalten. Bei Benutzung von Blasinstrumenten ist zwar das Tragen einer Maske nicht notwendig, aber der Mindestabstand von zwei Metern muss eingehalten werden.
  • Versammlungen dürfen ausschließlich ortsfest stattfinden und es darf nur eine von einem Veranstalter pro Kalendertag durchgeführt werden. Die weiteren Bestimmungen des Paragraph 7 der 12. Bayerischen Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung bleiben unberührt.
     

Häufig gestellte Fragen zu den aktuellen Regelungen hat das Bayerische Innenministerium zusammengestellt.

 

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Änderung der Zwölften Bayerischen Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 27.4.2021 (0,16 MB)
Allgemeinverfügung der Stadt Fürth zu weitergehenden Maßnahmen vom 26.4.2021, zuletzt geändert am 6.5.2021 (0,22 MB)
Änderung der Zwölften Bayerischen Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 22.4.2021 (0,17 MB)
Amtliche Bekanntmachung der Stadt Fürth für den Handel vom 17.4.2021 (0,22 MB)
Allgemeinverfügung der Stadt Fürth aufgrund erhöhter Inzidenz vom 16.4.2021 (0,04 MB)
Änderung der Allgemeinverfügung der Stadt Fürth zur Maskenpflicht und zum Alkoholverbot vom 16.4.2021 (0,03 MB)
Änderung der Zwölften Bayerischen Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 9.4.2021 (0,16 MB)
Änderung der Allgemeinverfügung der Stadt Fürth zur Maskenpflicht und zum Alkoholverbot vom 26.3.2021 (0,51 MB)
Änderung der Zwölften Bayerischen Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 25.3.2021 (0,17 MB)
Amtliche Bekanntmachung der Inzidenz in der Stadt Fürth gemäß § 3 der 12. BayIfSMV vom 13.3.2021 (0,21 MB)
Zwölfte Bayerische Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 5.3.2021 (0,28 MB)
Grafik der Bayerischen Staatsregierung zu den Öffnungsschritten ab 8. März 2021 (0,43 MB)
Stufenmodell des Innenministeriums zur Bayerischen Öffnungsstrategie im März 2021 (2,99 MB)
Allgemeinverfügung der Stadt Fürth zur Maskenpflicht und zum Alkoholverbot vom 5.3.2021 (0,04 MB)
2. Änderung der Allgemeinverfügung der Stadt Fürth zur Maskenpflicht und zum Alkoholverbot vom 14.2.2021 (0,52 MB)
1. Änderung der Allgemeinverfügung der Stadt Fürth zur Maskenpflicht und zum Alkoholverbot vom
2.2.2021 (0,61 MB)
Allgemeinverfügung der Stadt Fürth zur Maskenpflicht und zum Alkoholverbot vom
25.1.2021 (1,21 MB)