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16.4.2014 - Verkehr

Klage eingereicht

Die Stadt Fürth hat am vergangenen Montagabend fristgerecht beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den S-Bahn-Schwenk durch das Knoblauchsland eingelegt. Die 230-seitige Klageschrift, die überreicht wurde, hatte der Würzburger Rechtsanwalt Wolfgang Baumann in nur vier Wochen erstellt. Fachliche Unterstützung erhielt er dabei vom städtischen Verkehrsplaner Matthias Bohlinger.

Diese Grafik zeigt den von der Deutschen Bahn geplanten und von der Stadt Fürth abgelehnten Verschwenk der neuen S-Bahn-Linie ins Knoblauchsland. Grafik: Baureferat der Stadt Fürth

Die Stadt ist der Meinung, dass die Deutsche Bahn unter anderem den Kosten-Nutzen-Faktor falsch berechnet hat und ohne Not in Grundeigentum eingreift. Das wäre nicht nötig, wenn an der Bestandstrasse festgehalten würde.

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte hat dazu eine Erklärung veröffentlicht. Ihr Wortlaut:

"Stadt Fürth stellt Eilantrag und erhebt Klage gegen den planfestgestellten S-Bahn-Verschwenk

Am Montag hat die Stadt Fürth durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte (Würzburg/Leipzig) beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen Eilantrag gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes für das Vorhaben Nürnberg – Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord, gestellt und zugleich Klage gegen diesen Bescheid eingereicht.

Der am 13.03.2014 der Stadt zugestellte Planfeststellungsbeschluss vom 30.01.2014 sieht vor, dass die neue S-Bahn-Trasse zwischen Fürth und Erlangen nicht auf der bereits bestehenden kürzeren Bestandsstrecke für den ICE und den Güterverkehr über Fürth-Stadeln läuft, sondern mit einem Verschwenk durch das Knoblauchsland gebaut werden soll. Diese Verschwenklösung ist mit wesentlich höheren Baukosten verbunden und führt dazu, dass die Landschaft zerstört wird und sich die Fahrzeit verlängert.

Vor diesem Hintergrund hatte die Stadt Fürth diese Trassenlösung bereits seit 1993 und damit deutlich vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens im Jahre 1996 konsequent abgelehnt, zumal die Planungen für den gemeinsamen Gewerbepark zwischen den Städten Nürnberg, Fürth und Erlangen, die als Argument für das Erfordernis der Verschwenklösung herangezogen wurden, bereits im Jahre 1999 wieder aufgegeben wurden.

Die Stadt Fürth hält daher die „Bündelungstrasse“ gegenüber der Verschwenktrasse in den wesentlichen Gesichtspunkten für vorzugswürdig; die Verbindung der S-Bahn neben der bestehenden Schienentrasse dränge sich geradezu auf. Alles andere wäre ein Schildbürgerstreich.

Entgegen den Annahmen der Bahn, das Kosten-Nutzen-Verhältnis sei bei der Bestandstrasse im Vergleich zum S-Bahn Verschwenk ungünstig, haben die Überprüfungen der Stadt das genaue Gegenteil ergeben.

Seitens der Stadt Fürth konnte nachgewiesen werden, dass die Berechnung der Bahn an erheblichen methodischen Mängeln leidet und systematisch anerkannte Bewertungsmethoden der Bahn nicht beachtet wurden. Insbesondere wurden der Stadt seitens des Vorhabensträgers, der Bahn, aber maßgebliche Grundlagendaten vorenthalten, anhand derer schon bisher unzweifelhaft hätte nachgewiesen werden können, dass das Nutzen-Kosten-Verhältnis der Verschwenktrasse deutlich unter dem demjenigen der Bündelungstrasse liegt und somit sich diese Trassenführung auch in dieser Hinsicht aufdrängt.

Nunmehr hat die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte im Auftrag der Stadt Fürth gegen den Planfeststellungsbeschluss beim Bundesverwaltungsgericht einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer am gleichen Tag gegen den Planfeststellungsbeschluss eingereichten Klage eingereicht. Die Anstrengung des Eilverfahrens ist erforderlich, um zu verhindern, dass der Vorhabenträger mit Baumaßnahmen beginnt, weil ihm durch den Planfeststellungsbeschluss vom Grundsatz her unmittelbar das Baurecht zugesprochen wird.

In ihrem 240 Seiten umfassenden Eilantrag zuzüglich zahlreicher Anlagen hat die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte dargestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes an schwerwiegenden Fehlern leidet, die dazu führen müssen, dass der Vorhabenträger von seinem Baurecht derzeit keinen Gebrauch machen darf.

Es wurde vorgetragen, dass seitens des Eisenbahnbundesamtes bereits keine ordnungsgemäße Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, durch die sichergestellt wird, dass die mittelbaren und mittelbaren Umweltauswirkungen erkannt und bewertet werden. Darüber hinaus konnte dargestellt werden, dass arten- und naturschutzrechtliche Vorschriften grob missachtet wurden und die Bestandstrassenlösung allein deshalb vorzuziehen gewesen wäre, weil in weitaus geringerem Umfang geschützte Tierarten unter der neu zu bauenden S-Bahn leiden.

Ferner war es nach eingehender Prüfung der maßgeblichen Unterlagen möglich darzulegen, dass die sowohl seitens des Eisenbahnbundesamtes als auch seitens des Vorhabenträgers beharrlich vorgebrachten Argumente, das Nutzen-Kosten-Verhältnis der Bestandstrasse wäre zu gering und ihr gravierender Nachteil liege in einem erhöhten Gefährdungspotenzial für die Wasserschutzgebiete der Trinkwassergewinnungsanlage Knoblauchsland, an der Realität vorbeigehen. Schließlich konnte nachgewiesen werden, dass die Bestandstrassenlösung aus verfassungsrechtlichen Gründen hätte gewählt werden müssen, weil der planfestgestellte Trassenverlauf dazu führt, dass in erheblich größerem Umfang auf nicht im Eigentum des Vorhabensträgers stehende Grundstücke - gegebenenfalls im Wege der Enteignung - zugegriffen werden müsste.

Würzburg, den 15.04.2014
gez. RA W. Baumann/Fachanwalt f. Verwaltungsrecht"


 


Videoanimation zur bestehenden Strecke

Videoanimation zum von der DB geplanten S-Bahn-Verschwenk

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