31.1.2014 - Verkehr
Stadt Fürth ist auf Klage vorbereitet

Das Eisenbahnbundesamt hat – wie gestern bekannt wurde - den Bau des umstrittenen S-Bahn-Verschwenks auf dem Gebiet der Stadt Fürth entschieden. Dieser Beschluss ist für Oberbürgermeister Thomas Jung die Spitze des skandalösen Umgangs, der seit Jahren mit der Abwägung zwischen einer kurzen und billigen Bestandstrasse, die wenig Fläche verbraucht, und einer teuren Schwenktrasse, die Landschaft zerstört und Fahrzeiten verlängert,  einhergeht: „In dem Moment, in dem der bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann die von der Stadt Fürth gewünschten Überprüfungen auf den Tisch legt, ergeht vorschnell der Beschluss, um diese offenen Fragen nicht mehr beantworten zu müssen“, kritisiert Jung das Vorgehen des Eisenbahnbundesamtes.

Diese Grafik zeigt den von der Deutschen Bahn geplanten und von der Stadt Fürth abgelehnten Verschwenk der neuen S-Bahn-Linie ins Knoblauchsland. Grafik: Baureferat der Stadt Fürth

Diese Grafik zeigt den von der Deutschen Bahn geplanten und von der Stadt Fürth abgelehnten Verschwenk der neuen S-Bahn-Linie ins Knoblauchsland. Grafik: Baureferat der Stadt Fürth

Die ersten Stellungnahmen führender Kommunalpolitiker aller Parteien in Fürth zeigen sowohl klare Entschlossenheit als auch Geschlossenheit, um den unsinnigen und überteuerten S-Bahn-Verschwenk durch das Knoblauchsland doch noch zu verhindern.

In Gesprächen mit der Rechtsanwaltskanzlei Baumann aus Würzburg, die die Interessen der Stadt Fürth vertritt, und dem Rechtsanwalt des Bayerischen Bauernverbandes, der für die Grundstückseigentümer spricht, wird nun in den nächsten Tagen und Wochen eine Prozessstrategie für die kommenden Auseinandersetzungen erarbeitet. Bereits bei den Verfahren in Berlin konnte die Stadt Fürth über die Hälfte aller Klagepunkte in der ersten Instanz erfolgreich durchsetzen. Dies ist laut OB Jung „ermutigend und zeigt, dass auch wir als Stadt Chancen gegen die Deutsche Bahn haben“.

Jung wird die Fraktionsvorsitzenden der CSU und Bündnis 90/ Grüne im Fürther Stadtrat nächste Woche zu einem gemeinsamen Strategiegespräch treffen. Dankbar ist er für die parteiübergreifende Unterstützung der Bundes- und Landtagsabgeordneten aller Parteien aus Fürth. Diese Allianz halte erfreulicherweise auch nach dem Beschluss des Eisenbahnbundesamts.


Videoanimation zur bestehenden Strecke

Die Auseinandersetzung mit der Bahn wird laut Jung hart und intensiv, bislang habe aber jedes politische Gremium der Stadt Fürth letztlich zugestimmt, egal was der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages oder des Bayerischen Landtages dazu sagt. Dies mache – wie auch die Erfolge bei den Prozessen in Berlin auf Herausgabe der Unterlagen -  Mut für die kommenden Verhandlungen.

Videoanimation zum von der DB geplanten S-Bahn-Verschwenk

In jedem Fall bedenklich sei der Vorgang, so der Fürther Rathauschef, auch für die Demokratie. Es könne nicht sein, dass Parlamentsbeschlüsse durch eine Bundesbehörde folgenlos ignoriert werden können. Der letzte Souverän müsse das Parlament bleiben, ihn zu missachten sei genauso verwerflich, wie die Missachtung der kommunalen Selbstverwaltung und der Eigentümerinteressen alteingesessener Landwirtschaftsbetriebe. 

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