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4.2.2015

Liebe Fürtherinnen, liebe Fürther,

wie Sie wissen, schwelt der Streit um die Höhe der Lärmbelastung in der Gustavstraße bereits seit Jahren. Einige wenige Klägerinnen und Kläger haben zahlreiche Prozesse vor verschiedenen Gerichten angestrengt. Kurios dabei: Die Beschwerdeführer wohnen teilweise schon nicht mehr in dieser Straße.

Um diesem Streit, der nicht nur die Nerven der Bevölkerung und Beteiligten, sondern auch die Gerichte belastet, ein Ende zu setzen, habe ich auf Wunsch der Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München einem Mediationsverfahren zugestimmt. Dabei habe ich allein in der letzten Verhandlungsrunde elf Stunden mit dem Hauptkläger verbracht und wir sind zu einem für beide Seiten schmerzhaften, aber durchaus vertretbaren Ergebnis gekommen.

Im Kern sieht die Vereinbarung vor, dass die Freischankflächen bis 23 bewirtschaftet sein dürfen, auch der Grafflmarkt und das Weinfest sind in eingeschränkter Form möglich. Im Gegenzug musste ich zugestehen, die Sitzflächen im Außenbereich um 25 Prozent zu reduzieren, Fußballfeste und das Fürth Festival aus der Gustavstraße aber herauszunehmen. Schweren Herzens, aber doch aus der Überzeugung, endlich einen Konsens erzielt zu haben, hätte ich dieses einvernehmliche Ergebnis dem Stadtrat  zur Annahme empfohlen.

Leider aber spielen die weiteren Kläger da nicht mit, darunter sogar die Ehefrau des Hauptklägers. Im Gegenteil: Es werden noch schärfere Forderungen aufgestellt, um den Charakter der wohl beliebtesten und bekanntesten Fürther Altstadtstraße hin zu einer Wohnstraße zu verändern.

In einem Mischgebiet – und in einem solchen liegt die Gustavstraße – ist aber beides zulässig und beides muss vernünftig miteinander auskommen. Dabei müssen die überragende Bedeutung der Gustavstraße als Gastronomiestandort seit Jahrhunderten und die Tradition unseres Grafflmarkts und unseres Weinfests ebenfalls berücksichtigt werden. Die Klägerinnen und Kläger  versuchen die Stadt Fürth in die Enge zu treiben und deren Verantwortliche zu demütigen. Um des „lieben Friedens willen“ bin ich nach wie vor bereit, zu den vor Gericht vereinbarten Zugeständnissen zu stehen. Aber: Wer immer mehr fordert, der überzieht und muss sich fragen lassen, ob ihm wirklich an einer einvernehmlichen Regelung gelegen ist.

Ich wünsche mir sehr, dass die  nächsten Wochen und Monate endlich eine verlässliche Klärung bringen. Selbstverständlich stehen wir weiteren Mediationsverfahren mit den anderen Klägern auf Anregung des Verwaltungsgerichts in Ansbach offen gegenüber. Von diesen Ergebnissen hängt viel für die Lebensqualität und Atmosphäre in unserer schönen Stadt ab. Deshalb kann es keine leichtfertigen Entscheidungen geben, sondern ein verantwortliches und sorgfältiges Abwägen ist zwingend erforderlich. Darum will ich mich mit aller Kraft bemühen.

Ihr
Dr. Thomas Jung



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Stadt Fürth
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Stichwort: Leserbrief
90744 Fürth

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