Hinweise zum Datenschutz in den Fachdienststellen



Sozialleistungen

Hinweise zum Datenschutz nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Zusammenhang mit dem Antrag auf Gewährung von Sozialleistungen

 

1. Verantwortlich für die Datenerhebung ist die Stadt Fürth. Die Kontaktadresse der verantwortlichen Stelle lautet:

Stadt Fürth
Königstraße 88
90762 Fürth
Tel.: 0911/974-0
 

Verantwortliche Dienststelle:

Stadt Fürth 
Amt für Soziales, Wohnen und Seniorenangelegenheiten 
Königsplatz 2
90762 Fürth
Telefon: (0911) 974-17 61

E-Mail: [email protected]

 

2. Der zuständige Datenschutzbeauftragte ist der Datenschutzbeauftragte der Stadt Fürth. Die Kontaktadresse lautet:

Stadt Fürth
Datenschutzbeauftragter
Königstr. 86
90762 Fürth
Telefon: (0911) 974-1154

E-Mail: [email protected]

 

3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

  • Gewährung von Sozialleistungen nach § 1 Sozialgesetzbuch XII (Grundsicherung)
  • Gewährung von Asylbewerberleistungen nach AsylbLG
  • Gewährung von freiwilligen Leistungen (z.B. Sozialticket für öffentliche Verkehrsmittel)

Die Rechtsmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i.V.m. § 35 Sozialgesetzbuch I (SGB I) und §§ 67 ff SGB X. 
Für die Gewährung freiwilliger Leistungen benötigen wir Ihre Einwilligung. Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt somit auf Grundlage des Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a) der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i.V.m. BayDSG Art. 4 

 

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Erfüllung der o.g. Zwecke verwendet. Insbes. bei Gewährung freiwilliger Leistungen (z.B. Sozialticket für öffentliche Verkehrsmittel) erfolgt ein Datenaustausch mit der Infra Fürth GmbH.

 

5. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Ihre personenbezogenen Daten werden an kein Drittland (Land außerhalb der Europäischen Union) übermittelt.

 

6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Stadt Fürth - Amt für Soziales, Wohnen und Seniorenangelegenheiten so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen erforderlich ist.

 

7. Betroffenenrechte

Nach der Europäischen Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit dem Sozialgesetzbuch X stehen Ihnen folgende Rechte zu:
  • Sie haben das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO in Verbindung mit § 83 Sozialgesetzbuch X).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO in Verbindung mit § 84 Sozialgesetzbuch X).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18, 21 DSGVO in Verbindung mit § 84 Sozialgesetzbuch X).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Stadt Fürth, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. 
 
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.
 
 

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadt Fürth durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Wiederruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

 

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 60 Sozialgesetzbuch I. Die Stadt Fürth Amt für Soziales, Wohnen und Seniorenangelegenheiten benötigt Ihre Daten, um Ihren Antrag auf Sozialleistungen bearbeiten zu können.
Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angegeben, kann Ihr Antrag nicht bearbeitet werden.

 

 

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