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Hinweise zum Datenschutz in den Fachdienststellen

Tierschutz

Hinweise zum Datenschutz nach Art. 13
Datenschutz-Grundverordnung
(DSGVO)


Anträge und Anzeigen in Tierschutzangelegenheiten

Vorbemerkung
Die Verarbeitung persönlicher Daten findet statt, wenn Sie folgende Anträge stellen bzw. Tätigkeiten anzeigen

Im Rahmen der Erlaubniserteilung nach dem Tierschutzgesetz (TierSchG) und der Anzeige entsprechender Tätigkeiten:

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
   Stadt Fürth
   Amt für Umwelt, Ordnung und Verbraucherschutz
   Schwabacher Str. 170
   90763 Fürth
   Tel.: 0911/974-1461
   E-Mail: oa@fuerth.de

2. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:

    Stadt Fürth
    Datenschutzbeauftragter
    Königstr. 86
    90762 Fürth
    Tel.: 0911/974-0
    E-Mail: dsb@fuerth.de

3. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Ihre Daten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 DSGVO in Verbindung dem Tierschutzgesetz (TierSchG) und entsprechender Ausführungsvorschriften wie der Tierschutz-Schlachtverordnung erhoben. Die relevantesten Vorgänge (nicht abschließend) hierbei sind Anträge auf Erteilung von Erlaubnissen nach § 11 TierSchG wie

• zum Halten oder Züchten von Wirbeltieren oder Kopffüßlern zu Versuchszwecken,
• zum Halten oder Züchten von Wirbeltieren zur Entnahme von Organen oder
Gewebe,
• zum Halten von Tieren in einem Tierheim oder einer ähnlichen Einrichtung,
• zum Halten von Tieren in einem zoologischen Garten oder einer anderen
Einrichtung, in der Tiere gehalten und zur Schau gestellt werden,
• zum Verbringen oder Einführen von Wirbeltieren, außer Nutztieren, in das Inland zum Zwecke der Abgabe oder Vermittlung solcher Tiere gegen Entgelt oder sonstige Gegenleistung,
• zur Ausbildung von Hunden zu Schutzzwecken für Dritte oder Unterhalten von Einrichtungen hierfür,
• zur Durchführung von Tierbörsen zum Zwecke des Tausches oder des Verkaufs
von Tieren.
Im Falle von Gewerbsmäßigkeit:
• zum Züchten oder Halten von Wirbeltieren, außer landwirtschaftliche Nutztiere und Gehegewild,
• zum Handel mit Wirbeltieren,
• zum Unterhalten eines Reit- oder Fahrbetriebs,
• zur Zurschaustellung von Tieren (Zirkus und andere gewerbsmäßige wandernde
Tierschauen),
• zur Bekämpfung von Wirbeltieren als Schädlinge,
• zur Ausbildung von Hunden für Dritte oder Anleitung der Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter (Hundeschule, Hundetrainer).

* Einer Sachkundebescheinigung nach der Tierschutz-Schlachtverordnung

Die Datenerhebung und Datenübermittlung ist unabdingbar erforderlich um die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis insbesondere die Zuverlässigkeit und Sachkunde im Sinne des Tierschutzes zu prüfen.

4. Kategorien von Empfängern personenbezogener Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an;
* andere Dienststellen innerhalb der Stadtverwaltung
* Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
* Regierung von Mittelfranken
* Polizeipräsidium Mittelfranken

soweit im Einzelfall im Rahmen der Bearbeitung erforderlich.

Die Weitergabe der Daten ist notwendig, um Ihren Antrag bearbeiten zu können und ggf. notwendige Informationen zur Bearbeitung zu erhalten. Daten werden auch weitergegeben auf Anforderung von Sicherheitsbehörden. Im Falle von Ordnungswidrigkeitenverfahren, Strafverfahren aber auch Klageverfahren werden Ihre Daten an diese dafür zuständigen Stellen übermittelt. Auch die Rechtsaufsichtsbehörden haben ein Auskunftsrecht.

5. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Stadt Fürth so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Bearbeitung und Dokumentation Ihres Antrages erforderlich ist.

6. Betroffenenrechte
Nach der Europäischen Datenschutz Grundverordnung in Verbindung mit dem Waffengesetz stehen Ihnen folgende Rechte zu:

- Sie haben das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
- Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
- Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
- Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.

7. Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben, da Ihr Antrag sonst nicht bearbeitet werden kann.

 

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