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Hinweise zum Datenschutz in den Fachdienststellen

Straßen- und Brückenbau

Hinweise zum Datenschutz nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
 
1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit
 
Die Stadt Fürth – Tiefbauamt/Straßen- und Brückenbau – hat Daten von Ihnen im Zuge folgender Amtsvorgänge erhoben:
 
Erschließungsbeitragsabrechnung 
Abrechnung von Straßenreinigungsgebühren
Information und Beweissicherung vor der Durchführung von Baumaßnahmen 
Erhebung von Verwaltungsgebühren für ein Auskunftsersuchen Ihrerseits über den Erschließungszustand eines Grundstückes. 
 
2. Kontaktdaten des Verantwortlichen
 
Stadt Fürth
Tiefbauamt
Hirschenstraße 2
90762 Fürth
0911/ 974 – 3201 (Sekretariat)
tfa@fuerth.de
 
3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
 
Stadt Fürth
Datenschutzbeauftragter
Organisationsamt
Königstraße 86
90762 Fürth
dsb@fuerth.de
 
4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Ihre Daten werden auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstaben a, c und e DSGVO in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 Bayerisches Datenschutzgesetz – BayDSG, sowie der Satzung über die Erhebung des Erschließungsbeitrages (EBS), des Kommunalabgabengesetzes (KAG), der Satzung für die städtische Straßenreinigung und der Satzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr erhoben 
 
zur Durchführung einer Erschließungsbeitragsabrechnung 
zur Abrechnung von Straßenreinigungsgebühren 
um Sie rechtzeitig über Sie tangierende Straßenbaumaßnahmen zu informieren 
um eine Beweissicherung Ihres Eigentums vor einer Straßenbaumaßnahme durchführen zu können 
um Ihnen ein von Ihnen beantragtes Auskunftsersuchen über den Erschließungszustand eines Grundstückes liefern zu können.
 
5. Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden
Die öffentliche Stelle verarbeitet die folgenden personenbezogenen Daten von Ihnen: Anrede, Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Finanzadresse (unter der Sie im Kassenprogramm der Stadt zu finden sind), ggf. E-Mail-Adresse und/oder Telefonnummer, Flurnummer und Gemarkung.
Sie werden für keine anderen als die unter 4. aufgeführten Zwecke verwendet und nicht an andere als die unter 7. aufgeführten Empfänger weitergegeben.
 
6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten 
Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Stadt Fürth solange gespeichert, wie dies unter der Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist. 
 
7. Empfänger der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
 
die Stadtkasse 
die Kämmerei 
die Buchungsstelle der Zentralen Stabstelle des Referats V 
die Bauleiter des Tiefbauamtes 
an Gutachter, die mit der Beweissicherung beauftragt werden.
 
Die Daten werden weitergegeben mit dem Zweck 
 
die Zahlungen der Beiträge und Gebühren einzubuchen und zu überwachen
Mahnsperren und Ratenzahlungen einzurichten 
Informationsschreiben zu verfassen und an die richtigen Empfänger zu versenden 
ein Beweissicherungsgutachten zu erstellen. 
 
8. Betroffenheitsrechte
Nach der Datenschutzgrundversorgung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). 
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). 
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). 
Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). 
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. 
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.
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