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Hinweise zum Datenschutz in den Fachdienststellen

Stadtplanungsamt

1.   Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Die Stadt Fürth – Stadtplanungsamt – erhebt Daten von Ihnen im Zuge von 
 
  • Bebauungs-, Flächennutzungs- und Verkehrsplanung
  • Erteilung von Baugenehmigungen
  • Anträgen auf Vorbescheid
  • Beratung von bauwilligen Bürgern, Investoren und sonstigen Gruppen hinsichtlich der planungsrechtlichen Restriktionen
  • Erstellung eines Wohnbaulückenkatasters
  • Ermittlung von Grundstückswerten durch den Gutachterausschuss
  • Städtebauförderung
  • Wohnungsbauförderung
  • Bauvermessung
  • Ausgabe von Katasterauszügen zur Bauvorlage
  • Scan- und Plotteraufträgen
  • Verkauf von karthografischen Produkten
  • Ausgabe von Entfernungsbescheinigungen
  • Hausnummernvergaben.

 

2.   Kontaktdaten des Verantwortlichen

Stadt Fürth
Stadtplanungsamt
Hirschenstraße 2
90762 Fürth
(0911) 974-3301
spa@fuerth.de

 

3.   Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Stadt Fürth
Datenschutzbeauftragter
Königstr. 86
90762 Fürth
0911-974-0
dsb@fuerth.de

 

4.   Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden erhoben im Rahmen der
  • Aufstellung und Änderung von Bauleitplänen, insbesondere im Zusammenhang mit §§3 und 4a Abs. 3 BauGB zur Bearbeitung Ihrer Stellungnahme im Bauleitplanverfahren
  • Bearbeitung Ihrer Anfragen an die Abteilungen der verbindlichen Bauleitplanung, insbesondere im Zusammenhang mit Anfragen bezüglich der Bebaubarkeit von Grundstücken
  • Bearbeitung Ihrer Anfragen an die Abteilungen Flächennutzungs- und Verkehrsplanung, insbesondere im Rahmen von eigenen und fremden Planfeststellungsverfahren sowie im Zusammenhang mit der Vermietung von Fahrradboxen
  • Bearbeitung Ihrer Anfragen und Anträge an das Sachgebiet Städtebauförderung, insbesondere im Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) und in Förderangelegenheiten
  • Bearbeitung Ihrer Anfragen und Anträge an das Sachgebiet Wohnungsbauförderung, insbesondere bei Anfragen und Anträgen bei Förderangelegenheiten und Vorkaufsrechten
  • Bearbeitung Ihrer Anfragen an die Abteilung Vermessung und Geoinformation, insbesondere bei der Ermittlung von Grundstückswerten durch den Gutachterausschuss, der Bauvermessung, der Ausgabe von Katasterauszügen zur Bauvorlage, der Hausnummernvergabe sowie der Erteilung von Entfernungsbescheinigungen.
  • Erstellung und Vollzugskontrolle von städtebaulichen Verträgen

Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. I Satz 1 Buchstabe e DSGVO erhoben, i.V.m. Art. 4 Abs. 1 BayDSG 2018.

 

5.   Kategorien und Empfänger der personenbezogenen Daten die verarbeitet werden

Die Stadt Fürth - Stadtplanungsamt - verarbeitet die folgenden personenbezogenen Daten von Ihnen: Titel, Anrede, Name, Vornamen, Adressen, Telefon- und Telefaxnummern und E-Mail-Adressen. In der Wohnungsbauförderung werden auch weitere personenbezogenen Daten wie Familienstand, Anzahl der Kinder und wirtschaftliche Verhältnisse erfasst.

Ihre personenbezogenen Daten werden -  sofern erforderlich - weitergegeben an:

  • den Stadtrat und weitere Ausschüsse zur Abwägung der öffentlichen und privaten Belange nach § 1 Abs. 7 BauGB
  • einen Dritten, der auf Grundlage von § 4b BauGB zur Beschleunigung des Bauleitverfahrens die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten nach den §§ 2a bis 4a BauGB übertragen bekommen hat
  • einen Dritten, auf Grundlage von unter anderem des VwVG, AEG, PBefG und FstrG im Rahmen von Planfeststellungsverfahren
  • andere Ämter innerhalb der Stadtverwaltung, wenn diese als zuständiges Fachamt zu den von Ihnen vorgebrachten Argumenten eine fachliche Stellungnahme abgeben müssen (zum Beispiel Amt für Umwelt, Ordnung und Verbraucherschutz)
  • andere Behörden oder Fachstellen außerhalb der Stadtverwaltung, wenn diese zuständigerweise zu den von Ihnen vorgebrachten Argumenten eine fachliche Stellungnahme abgeben müssen (zum Beispiel Wasserwirtschaftsamt Nürnberg).

Zu anderen Zwecken als den vorgenannten werden Ihre Daten nicht verwendet oder weitergegeben.

 

6.   Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden nach deren Erhebung bei der Stadt Fürth – Stadtplanungsamt – so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Im Rahmen unter Nr. 4 genannten Zwecke werden die Daten im Regelfall 30 Jahre gespeichert.

 

7.   Betroffenheitsrechte

Nach der Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Stadt Fürth, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (BayLfD), Wagmüllerstraße 18, 80538 München, Telefon: (089) 212 672-0, Fax: (089) 212 672-50, E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de.

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