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9.1.2004 - Soziales & Gesundheit

Klinikum schließt Tarifvertrag mit Pilotcharakter ab

In tarifrechtlicher Hinsicht hat das Klinikum Fürth eine Vorreiterrolle für ganz Deutschland übernommen. Kurz vor Weihnachten schloss Klinikumsvorstand Peter Krappmann einen Tarifvertrag für Service-GmbHs mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ab. Die Vereinbarung verfügt über einen Pilotcharakter, da bei Krankenhäusern in ganz Deutschland über die Etablierung solcher Konstrukte nachgedacht wird und es guter Gründe bedarf, wenn in Zukunft von dem in Fürth vereinbarten Bestimmungen abgewichen wird.

Die Gründung solcher Krankenhaus-Service-GmbHs, die in der Regel den gesamten nicht-medizinischen Dienstleistungsbereich umfassen (in Fürth ist zum Beispiel an alle Reinigungsarbeiten, die Küche, das Lager, die Wäscherei und die Sterilisation gedacht), wird in der gesamten Republik diskutiert und wurde in einzelnen Städten bereits umgesetzt. Die GmbHs fungieren als Arbeitgeber, so dass die Beschäftigten nicht mehr nachdem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt werden.

Ziel der Einführung solcher Service-GmbHs ist es, Kosten zu senken und die Krankenhäuser unter kommunaler Trägerschaft zu halten. Auf Grund des Kostendrucks im Gesundheitswesen wären sonst zahlreiche Arbeitsplätze in Gefahr. Die Einführung der Service-Gesellschaft erfolgte am Fürther Klinikum zum 1. Januar 2004 und soll Schritt für Schritt erfolgen. Zunächst tritt die Regelung bei Reinigungskräften in Kraft, deren befristete Verträge zum Jahreswechsel ausgelaufen sind. Sie erhalten einen festen Vertrag bei der Service-GmbH. Bei unbefristeten Verträgen werden nach Ausscheiden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Nachfolger bei der GmbH angestellt.

Das Einsparpotenzial taxiert Krappmannn auf rund 50 000 Euro im ersten Jahr. Wegen der angespannten Situation des Klinikums ein zwingend notwendiger Schritt, was auch von den ver.di-Vertretern anerkannt wurde. So seien die rund zwei Monate dauernden Verhandlungen von gegenseitigem Respekt und dem Willen zur Einigung geprägt gewesen, erklärten beide Seiten. Der erarbeitete Kompromiss, der mit der ver.di-Spitze um Frank Bsirske abgestimmt wurde, sieht vor, dass er Eingangsstundenlohn 8,60 Euro beträgt. Er liegt damit zwar unter den 9,44 Euro des öffentlichen Dienstes, ist aber deutlich höher als bei vergleichbaren Tarifverträgen, die sich bei 7,68 Euro einpendeln.

So bezeichnete ver.di-Fachbereichssekretär Bernhard Bytom das Verhandlungsergebnis zwar als Erfolg, betonte aber, dass es sich dabei um eine "Haltelinie nach unten" handeln müsse, die nicht unterschritten werden dürfe. Für OB Dr. Thomas Jung gibt es durch die Vereinbarung zwei Gewinner. Die Beschäftigten, weil sie Arbeitsverträge erhalten, die tarifrechtlich geregelt sind und damit ihre Arbeitsplätze gesichert werden konnten. Das Klinikum, weil sich über die Service-Gmbh ein Einsparvolumen erschleißt, das sicher stellt, dass die Wettbewerbsfähigkeit und damit die kommunale Trägerschaft erhalten bleibt.

Das Stadtoberhaupt hob besonders auch das Engagement der Personalratsvorsitzenden am Klinikum Elke Efstratiou hervor. Sie hätte bei den Verhandlungen eine schwierige Vermittlerrolle eingenommen, doch ohne ihren Einsatz wäre das Zustandekommen des Tarifvertrags nicht möglich gewesen, so Jung.
Die Gründung solcher Krankenhaus-Service-GmbHs, die in der Regel den gesamten nicht-medizinischen Dienstleistungsbereich umfassen (in Fürth ist zum Beispiel an alle Reinigungsarbeiten, die Küche, das Lager, die Wäscherei und die Sterilisation gedacht), wird in der gesamten Republik diskutiert und wurde in einzelnen Städten bereits umgesetzt. Die GmbHs fungieren als Arbeitgeber, so dass die Beschäftigten nicht mehr nachdem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt werden.

Ziel der Einführung solcher Service-GmbHs ist es, Kosten zu senken und die Krankenhäuser unter kommunaler Trägerschaft zu halten. Auf Grund des Kostendrucks im Gesundheitswesen wären sonst zahlreiche Arbeitsplätze in Gefahr. Die Einführung der Service-Gesellschaft erfolgte am Fürther Klinikum zum 1. Januar 2004 und soll Schritt für Schritt erfolgen. Zunächst tritt die Regelung bei Reinigungskräften in Kraft, deren befristete Verträge zum Jahreswechsel ausgelaufen sind. Sie erhalten einen festen Vertrag bei der Service-GmbH. Bei unbefristeten Verträgen werden nach Ausscheiden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Nachfolger bei der GmbH angestellt.

Das Einsparpotenzial taxiert Krappmannn auf rund 50 000 Euro im ersten Jahr. Wegen der angespannten Situation des Klinikums ein zwingend notwendiger Schritt, was auch von den ver.di-Vertretern anerkannt wurde. So seien die rund zwei Monate dauernden Verhandlungen von gegenseitigem Respekt und dem Willen zur Einigung geprägt gewesen, erklärten beide Seiten. Der erarbeitete Kompromiss, der mit der ver.di-Spitze um Frank Bsirske abgestimmt wurde, sieht vor, dass er Eingangsstundenlohn 8,60 Euro beträgt. Er liegt damit zwar unter den 9,44 Euro des öffentlichen Dienstes, ist aber deutlich höher als bei vergleichbaren Tarifverträgen, die sich bei 7,68 Euro einpendeln.

So bezeichnete ver.di-Fachbereichssekretär Bernhard Bytom das Verhandlungsergebnis zwar als Erfolg, betonte aber, dass es sich dabei um eine "Haltelinie nach unten" handeln müsse, die nicht unterschritten werden dürfe. Für OB Dr. Thomas Jung gibt es durch die Vereinbarung zwei Gewinner. Die Beschäftigten, weil sie Arbeitsverträge erhalten, die tarifrechtlich geregelt sind und damit ihre Arbeitsplätze gesichert werden konnten. Das Klinikum, weil sich über die Service-Gmbh ein Einsparvolumen erschleißt, das sicher stellt, dass die Wettbewerbsfähigkeit und damit die kommunale Trägerschaft erhalten bleibt.

Das Stadtoberhaupt hob besonders auch das Engagement der Personalratsvorsitzenden am Klinikum Elke Efstratiou hervor. Sie hätte bei den Verhandlungen eine schwierige Vermittlerrolle eingenommen, doch ohne ihren Einsatz wäre das Zustandekommen des Tarifvertrags nicht möglich gewesen, so Jung.
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