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Aufstellerlaubnis und Geeignetheitsbestätigung

Für die gewerbsmäßige Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen oder Gaststätten ist eine Aufstellerlaubnis nach Paragraf 33c, Absatz 1 der Gewerbeordnung (§ 33c Abs. 1 GewO) erforderlich. Die Aufstellerlaubnis nach Paragraf 33c, Absatz 1 der Gewerbeordnung ist an die aufstellende Person gebunden und gestattet dieser im Rahmen der Vorgaben des Paragrafen 33c, Absatz 3 der Gewerbeordnung (§ 33c Abs. 3 GewO) grundsätzlich, eine unbegrenzte Anzahl von Geräten in der Bundesrepublik Deutschland aufzustellen.

Zudem hat die örtlich zuständige Gemeinde die Geeignetheit des Aufstellungsortes nach Paragraf 33c, Absatz 3 der Gewerbeordnung zu bestätigen. Diese bezieht sich nicht auf das einzelne aufzustellende Spielgerät, sondern auf den Aufstellungsort als Gesamtes. Für einen Aufstellungsort ist deshalb unabhängig von der Anzahl der Automaten, die aufgestellt werden sollen, nur eine Geeignetheitsbestätigung erforderlich. Geeignet ist der Ort, wenn die Voraussetzungen des Paragrafen 1, Absatz 1 der Spielverordnung (§ 1 Abs. 1 SpielV) erfüllt sind.

Zur Antragstellung wenden Sie sich bitte per E-Mail an oa@fuerth.de oder telefonisch an die (0911) 974-1485. Ein eFormular steht Ihnen in Kürze auf der rechten Seite zur Verfügung.

 

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