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17.2.2010

Liebe Fürtherinnen, liebe Fürther,

mit Freude habe ich die Nachricht vernommen, dass der Bund nun doch gemeinsam mit den Ländern eine Verfassungsänderung anstrebt, um die Jobcenter bzw. die ARGE dauerhaft zu sichern. Damit blieben funktionierende Strukturen erhalten und die Unterstützung könnte auch künftig aus einer Hand kommen. Somit wäre gewährleistet, dass sowohl die Leistungsempfänger als auch die Beschäftigten in dieser Hinsicht in eine sichere Zukunft blicken können.

Ich habe mich seit Einrichtung der ARGE dafür eingesetzt, dass diese sinnvolle Zusammenarbeit zwischen Stadt und Bund fortgesetzt werden kann und deswegen auch den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in dieser Sache unterstützt.

In der Stadt Fürth sind derzeit etwa 10 000 Bürgerinnen und Bürger auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. Weitere über 1300 Menschen, die zwar Arbeit haben, erhalten ergänzend finanzielle Unterstützung, da der Lohn zum Leben nicht ausreicht.

Gerade hat das Bundesverfassungsgericht zudem entschieden, dass die seit 2005 geltenden Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder verfassungswidrig sind. Die Leistungen seien nicht korrekt ermittelt worden.

Dazu kann ich nur sagen, dass die bisherigen Regelsätze tatsächlich eine Schande für die Bundespolitik sind. Ein Kind sollte demzufolge für knapp einen Euro mit einem Mittagessen versorgt werden. Höchste Zeit, dass hier Änderungen zum Wohle der betroffenen Menschen greifen, die sich ihre Situation in den wenigsten Fällen selbst ausgesucht haben. Das Lohnabstandsgebot erfordert zudem auch einen Mindestlohn.

In der Stadt Fürth haben sich die Sozialausgaben seit dem Jahr 2000 verdoppelt. Damit sind wir am Ende unserer finanziellen Leistungsfähigkeit angelangt. Für mich liegt es auf der Hand, dass sich Arbeit lohnen muss, damit alle Menschen mit ihrem Beruf ein anständiges Leben finanzieren können und sich Bund und Länder ihrer Verantwortung für die schwächsten Glieder in unserer Gesellschaft endlich stärker bewusst werden.

Ihr
Dr. Thomas Jung



Wenn Sie mit Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung in Kontakt treten möchten, schreiben Sie bitte einen Brief an:

Stadt Fürth
Bürgermeister- und Presseamt
Stichwort: Leserbrief
90744 Fürth

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