die Polizeireform ist nun seit einigen Tagen auch in unserer Stadt in Kraft. Ich halte sie nach wie vor im Grundsatz für eine falsche Entscheidung des bayerischen Landtags. Der Erhalt der Polizeidirektion Fürth wäre die bestmögliche Lösung für die Stadt und ihre hohe Sicherheitslage gewesen.

In Anbetracht des für Fürth nicht zu ändernden Beschlusses der Landtagsmehrheit, konnte aber in schwierigen Ge sprächen mit Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden und dank einer breiten Übereinstimmung im Stadtrat größeres Unheil abgewendet werden.

Im Einzelnen wurde erreicht:

Die Verkehrspolizeiinspektion Fürth bleibt auf der Hardhöhe. Die Soldnerwache bleibt ganztägig als Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger im Fürther Westen erhalten.

Die Stadt Fürth behält an der Spitze der neuen Polizeiinspektion an der Kapellenstraße einen eigenen Polizeidirektor als Ansprechpartner und Behördenleiter vor Ort. Die Personalabteilung des Polizeipräsidiums Mittelfranken zieht mit derzeit 44 Beschäftigten auf die Hardhöhe.

Personal vor Ort und Personal im Streifendienst wird in Fürth nicht abgebaut; die Polizeipräsenz für die Bürgerinnen und Bürger bleibt erhalten.

Der Fortbestand der Präventionsarbeit, insbesondere bei Jugendlichen, und die wichtige Arbeit der Kontaktbereichsbeamten sind sichergestellt; diese beiden Aspekte sind nach meiner persönlichen Einschätzung eine wesentliche Grundlage der erfolgreichen Fürther Polizeiarbeit.

Fazit:

Der gemeinsame Widerstand der lokalen Politik gegenüber überzogenen Reformvorstellungen im Präsidium und der Münchner Politik hat sich gelohnt.

Die jetzt erreichte Situation bietet die Grundlage für eine weiterhin gute Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und der Polizei. Es besteht zumindest die Chance, das hohe Sicherheitsniveau in Fürth dauerhaft zu erhalten und auszubauen. Es besteht kein Anlass zum Jubeln, aber doch Genugtuung, dass drohende noch massivere Eingriffe, wie ein Abbau der Polizeipräsenz oder ein Abzug der Verkehrspolizeiinspektion, verhindert werden konnten.