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Hinweise zum Datenschutz in den Fachdienststellen

Liegenschaften

Hinweise zum Datenschutz nach Art. 13
Datenschutz-Grundverordnung
(DSGVO)


1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen und der zuständigen Dienststelle
Verantwortlich für die Datenerhebung ist

Name:             Stadt Fürth
Anschrift:         Postfach, 90744 Fürth
E-Mail:            poststelle@fuerth.de
Telefon:           0911/974-0


Zuständige Dienststelle für die Bearbeitung von Fragen, Auskunftsersuchen oder Anträgen ist

Name:               Stadt Fürth (Liegenschaftsamt)
Postanschrift:    Postfach, 90744 Fürth
Hausanschrift:   Königsplatz 1, 90762 Fürth
E-Mail:               la@fuerth.de
Telefon:             0911/974-1271 (Sekretariat)
Fax:                   0911/974-1288

 

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Name:             Behördlicher Datenschutzbeauftragter der Stadt Fürth
Anschrift:         Königstraße 86, 90762 Fürth
E-Mail:             dsb@fuerth.de
Tel.:                 0911/974-1154

 

3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

a) Zwecke der Verarbeitung

Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur, soweit die Verarbeitung erforderlich ist für

  • Vertragsverhandlungen
    (vorvertragliche Verhandlungen, Abschlüsse, Vollzug und Verwaltung) im Hinblick auf
    • die Nutzung von Grundstücken (Miete, Pacht, Leihverträge sowie sonstige Grundstücksnutzungsverträge)
    • den Verkehr mit Grundstücken (An-, Verkauf und Tausch von Grundstücken, grundstücksmäßige Abwicklung von städtebaulichen und Erschließungsverträgen sowie sonstige Verträge des Grundstücksverkehrs)
    • grundstücksgleiche Rechte (Erbbaurechte, Nießbrauch, Dienstbarkeiten, Grundschulden, Rentenschulden, Hypotheken) einschließlich deren Löschung oder Pfandfreigabe
    • die Abwicklung der Aufgaben der Stadt Fürth als Grundstückseigentümerin (Durchsetzung von Rechten und Ausführung von Verpflichtungen der Stadt Fürth)

Die Erhebung dieser Daten erfolgt, um

  • Sie als unseren Verhandlungs- bzw. Vertragspartner identifizieren zu können,
  • Sie als Interessenten für Vertragsverhandlungen mit der Stadt Fürth vorzumerken,
  • mit Ihnen Vertragsverhandlungen führen zu können,
  • mit Ihnen schriftlich, per E-Mail, per Fax, telefonisch und persönlich kommunizieren zu können
  • Forderungen und sonstiger Ansprüche gegen Sie oder Dritte geltend zu machen und
  • unsere Verpflichtung als Eigentümerin von Grundstücken zu erfüllen.


b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten ist aus mindestens einem der folgenden Gründe rechtmäßig:

  • Sie haben Ihre Einwilligung zu der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a DSGVO).
  • Die Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei Sie sind, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Ihre Anfrage erfolgen (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b DSGVO).
  • Die Verarbeitung ist für die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der die Stadt Fürth unterliegt (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c DSGVO).
  • Die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Stadt Fürth übertragen wurde (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e DSGVO).
  • Sie ist zur Erfüllung einer der Stadt Fürth (Liegenschaftsamt) obliegenden Aufgabe erforderlich (Art. 4 Abs. 1 Bayerisches Datenschutzgesetz -BayDSG-).

 

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an

  • folgende Organisationseinheiten innerhalb der Stadt Fürth, sofern die Weitergabe für den Erhebungszweck nach Nr. 3a dieses Informationsblattes erforderlich ist: Amt für Abfallwirtschaft; Amt für Brand- und Katastrophenschutz; Amt für Kinder, Jugendliche und Familien; Amt für Umwelt, Ordnung und Verbraucherschutz; Amt für Wirtschaft und Stadtentwicklung; Bauaufsicht; Behindertenrat; Bürgermeister- und Presseamt; Grünflächenamt; Gebäudewirtschaft Fürth; Kämmerei; Marktamt; Personalamt; Rechnungsprüfungsamt; Rechtsamt; Referat V (Zentrale Stabseinheit); Schulverwaltungsamt; Seniorenrat; Sportservice; Stadtarchiv; Stadtplanungsamt; Stadtrat insgesamt oder einzelne Mitglieder (insbesondere Stadtrat insgesamt; Wirtschafts- und Grundstücksausschuss; Pfleger Liegende Gründe – landwirtschaftliche Flächen; Pfleger Liegende Gründe – nichtlandwirtschaftliche Flächen; Pflegerin öffentliche Anlagen; Pfleger Rad- und Fußwege); Straßenverkehrsamt; Tiefbauamt

    Die Weitergabe an diese Organisationseinheiten kann insbesondere erforderlich sein zur
    • Entscheidungsfindung innerhalb der Stadt Fürth, ob ein von Ihnen gewünschter Vertrag abgeschlossen werden kann
    • Beschlussfassung über Verträge
    • Klärung steuerrechtlicher Fragen, soweit sie die Stadt Fürth betreffen
    • Aufbewahrung der Unterlagen nach Abschluss der Verhandlungen
       
  • Geldinstitute zur Abwicklung von Zahlungen
     
  • Kommunaler Betrieb für Informationstechnik (Anstalt des öffentlichen Rechts) - KommunalBIT -, Kaiserstraße 30, 90763 Fürth. KommunalBIT betreibt im Auftrag der Stadt Fürth die informations- und kommunikationstechnischen Anlagen einschließlich der Serverinfrastruktur, auf der Ihre personenbezogenen Daten gespeichert werden, und aller zentraler Dienste (z.B. E-Mail).
     
  • ein Notariat, sofern für den Zweck der Datenerhebung eine notarielle Beurkundung oder Beglaubigung erforderlich ist. Sollten Sie uns ein Notariat im Stadtgebiet Fürth oder der näheren Umgebung benennen, in dem eine erforderliche Beurkundung/Beglaubigung durchgeführt werden soll, werden wir Ihre personenbezogenen Daten an dieses Notariat weitergeben. Andernfalls werden Ihre personenbezogenen Daten turnusmäßig an eines der folgenden Notariate weitergegeben:
    • Falko Bode, Moststraße 31, 90762 Fürth
    • Dr. Ottmar Fleischer und Martin Walter, Gebhardtstraße 2, 90762 Fürth
    • Stefanie Gläser, Bahnhofsplatz 1, 90762 Fürth
    • Jürgen Schmeißer, Ronhofer Weg 18, 90765 Fürth
    • Birgit Stoll, Schwabacher Straße 32, 90762 Fürth
       
  • Postdienstleister zur Zustellung von Briefen

 

5. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln.

 

6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Stadt Fürth so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

In der Regel ist bei abgeschlossenen Verträgen mit der Stadt Fürth (Liegenschaftsamt) eine dauerhafte Aufbewahrung Ihrer personenbezogenen Daten erforderlich, um eventuelle Ansprüche aus Bodenverunreinigungen, für die der Verursacher haftet, auch noch nach Jahrzehnten abklären zu können.

Die Löschung darf auch in allen anderen Fällen erst dann erfolgen, nachdem die Unterlagen dem Stadtarchiv angeboten wurden (Art. 26 Abs. 6 BayDSG).

 

7. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

  • Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
  • Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Stadt Fürth, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.

 

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Verarbeitung durch die Stadt Fürth (Liegenschaftsamt) durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

 

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Sie sind nicht verpflichtet, uns Daten bereitzustellen.

Die Stadt Fürth (Liegenschaftsamt) benötigt Ihre Daten jedoch, um den unter Nr. 3a) genannten, für Ihren Fall einschlägigen, Erhebungszweck erfüllen zu können.

Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann mit Ihnen kein unter Nr. 3a) genannter Vertrag abgeschlossen werden.

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