6.8.2014 - Verkehr
Gemeinsam gegen S-Bahn-Verschwenk

Es ist seit mehr als zehn Jahren ein Streitthema zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Stadt Fürth: der S-Bahn-Verschwenk ins Knoblauchsland bei Stadeln in Richtung Steinach und Herboldshof. Ein Konflikt, bei dem die Kommune als kleine Großstadt dem Giganten DB die Stirn bietet, indem sie auf der derzeit bestehenden Strecke durch Stadeln beharrt und im April beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Verschwenk eingereicht hat.

Diese Grafik zeigt den von der Deutschen Bahn geplanten und von der Stadt Fürth abgelehnten Verschwenk der neuen S-Bahn-Linie ins Knoblauchsland. Grafik: Baureferat der Stadt Fürth

Diese Grafik zeigt den von der Deutschen Bahn geplanten und von der Stadt Fürth abgelehnten Verschwenk der neuen S-Bahn-Linie ins Knoblauchsland. Grafik: Baureferat der Stadt Fürth

Ein Konflikt auch, bei dem die Kleeblattstadt im Bund Naturschutz (BN) und im Bayerischen Bauernverband "starke Verbündete" hinter sich weiß, wie Oberbürgermeister Thomas Jung hervorhebt. Um darauf hinzuweisen, dass "die Stadt Fürth nicht alleine den Klageweg beschreitet", hatte er gestern den BN-Bundesvorsitzenden Hubert Weiger, den Fachanwalt für Agrarrecht Jürgen Kraft und den auf Verwaltungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt Wolfgang Baumann ins Rathaus eingeladen. Zusammen mit Harald Riedel, Sprecher des Aktionsbündnis "Pro S-Bahn ohne Verschwenk", informierten sie über Argumente und Positionen der laufenden juristischen Auseinandersetzung.

Dabei unterstrich Weiger das grundsätzliche "Ja" des BN zur S-Bahn, "aber nicht bei diesem Flächenbedarf". Er erinnerte daran, dass die Planung in einem völlig anderen Zusammenhang entwickelt worden sei. Nämlich als vor 15 Jahren ein gemeinsames Gewerbegebiet der Städte Nürnberg, Fürth, Erlangen zur Diskussion stand. Ein Projekt, das schon lange vom Tisch ist. Nun sehe er die Gefahr, dass es wieder aufgegriffen werden könnte. Er danke daher der Stadt Fürth, dass sie sich" klar positioniert" hätte und "sagt, die Planung muss geändert werden". Der DB warf Weiger vor, dass sie "stur wie ein Panzer" an dem Verschwenk festhalte, obwohl es dabei zu einem unverantwortlichen Flächenfraß in der gewachsenen Kulturlandschaft Knoblauchsland komme.


Videoanimation zur bestehenden Strecke


Kraft, der juristische Vertreter der 15 Grundeigentümer im Bereich der Schwenktrasse, die sich der Klage angeschlossen haben, argumentierte mit einer Enteignung, die seinen Mandanten drohe. Diese sei nur rechtens, wenn keine Alternativen vorhanden sind: "Mit der Bestandstrasse gibt es aber eine einfache und naheliegende Lösung, bei der nicht unnötig in die Natur eingegriffen wird", erklärte er und kam zu den Schluss: "Die Bahn ist über die Belange der Eigentümer hinweggeschwebt und hat die Verhältnismäßigkeit nicht geprüft." Nach seinen Berechnungen werden für die derzeitige Planung insgesamt 150 000 bis 200 000 Quadratmeter aus privater Hand benötigt, während der Bahn und der Stadt an der bestehenden Strecke der Großteil der für den Ausbau benötigten Fläche bereits gehöre.

Videoanimation zum von der DB geplanten S-Bahn-Verschwenk


Wolfgang Baumann, der sowohl die Stadt wie den BN vertritt und auf viel Erfahrung in diesem Bereich verweisen kann, erläuterte, dass der Eilantrag und die Klage gegen den planfestgestellten S-Bahn-Verschwenk einen Baustopp zur Folge haben soll, der mit der "nicht korrekten Alternativenprüfung" begründet wird. Er warf dem Konzern vor, bei der für die Realisierung des Vorhabens entscheidenden Kosten-Nutzen-Analyse die eigene Planung schön- und die Bestandstrasse schlechtgerechnet zu haben. Dafür gebe es viele Beispiele. Eins davon sei, dass die Baukosten für den Schwenk von 50 Millionen Euro auf 39 gedrückt wurden, indem die DB etwa die Verlegung von Leitungen (3 Millionen Euro) und die im Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen Schallschutzmaßnahmen (4,75 Millionen Euro) nicht einkalkulierte. Im Gegensatz dazu werde behauptet, der Ausbau der bestehenden Eisenbahnlinie schlage mit 48 Millionen Euro zu Buch. Nach seinen Berechnungen seien dazu aber nur 37 Millionen Euro notwendig.

Darüber hinaus bemängelte der Fachanwalt, dass die Bahn bei der Umweltverträglichkeitsprüfung nachlässig vorgegangen sei und einschlägige Erkenntnisse der Wissenschaft nicht berücksichtigt habe. Klare Worte fand Baumann auch für die Taktik, der Stadt Fürth die Akteneinsicht so schwer zu machen, dass beim Oberlandesgericht in Brandenburg eine weiter Klage eingereicht werden musste: "Die Bahn mauert, das grenzt schon fast an Prozessbetrug."

Harald Riedel wies darauf hin, dass das Aktionsbündnis bereits zwei erfolgreiche Petitionen gestartet hat und sich sowohl Ausschüsse des Bundestags und des bayerischen Landtags einstimmig für eine Prüfung der Planung und die Bestandsstrecke ausgesprochen habe. Für OB Jung ist das keine Überraschung. "Der gesunde Menschenverstand sagt einem doch schon: Wenn ich ein Gleis habe und ein zweites benötige, dann baue ich es daneben."

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