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Hinweise zum Datenschutz in den Fachdienststellen

Prostitutionsgewerbe (Erlaubnispflicht)

Hinweise zum Datenschutz nach Art. 13
Datenschutz-Grundverordnung
(DSGVO)

im Zusammenhang mit Anträgen auf Erteilung von Erlaubnissen nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

1. Verantwortlich für die Datenerhebung ist die Stadt Fürth, Amt für Umwelt, Ordnung und Verbraucherschutz. Die Kontaktadresse lautet:

   Stadt Fürth
   Amt für Umwelt, Ordnung und Verbraucherschutz
   Schwabacher Str. 170
   90763 Fürth
   Tel.: 0911/974-1461
   E-Mail: oa@fuerth.de

2. Der zuständige Datenschutzbeauftragte ist der Datenschutzbeauftragte der Verwaltungsbehörde Stadt Fürth. Die Kontaktadresse lautet:

   Stadt Fürth
   Datenschutzbeauftragter
   Königstr. 86
   90762 Fürth
   Tel.: 0911/974-0
   E-Mail: dsb@fuerth.de

3. Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
- Beurteilung der sicherheitsrechtlichen Gefährdungslage
- Beurteilung der Zuverlässigkeit des Antragstellers / der Antragstellerin
- Beurteilung, ob öffentlich-rechtliche Vorschriften der Erlaubniserteilung entgegenstehen
- Abstimmung mit den betroffenen Sicherheitsbehörden

4. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit §§ 12, 13 ProstSchG.

5. Ihre personenbezogenen Daten werden unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Nrn. 1 - 3 ProstSchG übermittelt an:

- Dienststellen der Stadt Fürth (z.B. Stadtkasse), soweit diese bei bestimmten gewerblichen Tätigkeiten die Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen
- Stellen, bei denen im Rahmen eines Erlaubnisverfahrens Zuverlässigkeitsanfragen gestellt werden (Amtsgerichte, Bundeszentralregister, Industrie- und Handelskammern, Finanzbehörden, Polizeibehörden, Gemeinden und Kreisverwaltungsbehörden, Gesundheitsamt)


6. Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Stadt Fürth so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Bearbeitung und Dokumentation Ihres Antrages erforderlich ist.

7. Nach der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
- Sie haben das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
- Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
- Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
- Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche  Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.

8. Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus §§ 12, 13 ProstSchG.
Die Stadt Fürth/ Amt für Umwelt, Ordnung und Verbraucherschutz benötigt Ihre Daten, um Ihren Antrag zu bearbeiten. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann Ihr Antrag nicht bearbeitet werden.

 

 

 

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