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Hinweise zum Datenschutz in den Fachdienststellen

Fahrerlaubnis und Führerscheinwesen

Information zum Datenschutz nach Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in IKOL-FS

Allgemeine Aufgaben:
Führen eines Registers mit allen relevanten Daten aus den Bereichen Fahrerlaubnis, Fahrgastschein, Fahrlehrer, Fahrschulen,  Güterkraftverkehr und Personenbeförderung und Lizenzen.

Vorbemerkung

Bitte beachten Sie die nachstehende Datenschutzerklärung.


1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
Stadt Fürth, Straßenverkehrsamt, Schwabacher Straße 170, 90763 Fürth
Telefon: (0911) 974-2241, E-Mail: sva@fuerth.de


2. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:
Stadt Fürth, Datenschutzbeauftragter, Königstr. 86, 90762 Fürth
Telefon: 0911/974-0, E-Mail: dsb@fuerth.de


3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten

Elektronische Unterstützung des Parteiverkehrs, der Maßnahmenbearbeitung und der mit den unter Allgemeine Aufgaben genannten Bereichen verbundenen Geschäftsvorfälle.

Ihre Daten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 DSGVO, Art. 4 BayDSG-E in Verbindung mit Fahrerlaubnisverordnung (FeV), Straßenverkehrsgesetz (StVG), Fahrlehrergesetz (FahrlG), Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz (DV-FahrlG), Datenübermittlungsrichtlinien von Kraftfahrtbundesamt (KBA), Bundesdruckerei (BDr), Technischer Überwachungsdienst (TÜV), DEKRA Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) und Personenbeförderungsgesetz (PBefG) genannten Zweck erhoben. 


4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:

  • Örtliches Melderegister oder Behördeninformationssystem
  • Bundeszentralregister
  • Bundesdruckerei
  • Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
  • zuständige Polizeipräsidien
  • Kraftfahrtbundesamt
  • TÜV/Dekra
  • Bundesamt für Güterkraftverkehr

Die Weitergabe der Daten ist notwendig, um Ihren Antrag bearbeiten zu können und die notwendigen Informationen zur Bearbeitung fahrerlaubnisrechtlicher Vorgänge zu erhalten. Daten werden auch weitergegeben auf Anforderung von Sicherheitsbehörden. Im Falle von Ordnungswidrigkeitenverfahren, Strafverfahren aber auch Klageverfahren werden Ihre Daten an diese dafür zuständigen Stellen übermittelt. Auch die Rechtsaufsichtsbehörden haben ein Auskunftsrecht.

 

5. Übermittlung von personenbezogene Daten an ein Drittland

Es findet keine Übermittlung an Drittländer statt.


6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Stadt Fürth so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Bearbeitung und Dokumentation Ihres Antrages erforderlich ist.


7. Betroffenenrechte

Nach der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

  • Sie haben das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
  • Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.

8. Pflicht zur Angabe der Daten

Sie sind nach den gesetzlichen Bestimmungen dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben (siehe unter Nr. 3). Wenn Sie die erforderlichen personenbezogenen Daten nicht angeben, kann Ihr Antrag nicht bearbeitet werden.
Die Unterlassung einer Antragstellung/einer Anzeige kann strafrechtliche Konsequenzen haben.

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