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1.4.2020 - Stadtnachricht

Regierung genehmigt den städtischen Haushalt

Die Regierung von Mittelfranken hat den Haushalt der Stadt Fürth genehmigt. Der Ferienausschuss des Fürther Stadtrats wird in seiner Sitzung am Mittwoch, 29. April, darüber beschließen.

Oberbürgermeister Thomas Jung sieht die Kleeblattstadt in der Frage der finanziellen Handlungsfähigkeit noch auf einem stabilen Kurs: "Besonders freue ich mich, dass es bereits im neunten Jahr in Folge keine Neuverschuldung gibt. Wie es allerdings mit dem eigentlich vorgesehenen Abbau weiterer Schulden in diesem Jahr vorangehen wird, können wir heute noch nicht abschätzen. Die Corona-Krise wird zwangsläufig zu einem Rückgang sowohl der Gewerbe- als auch der Einkommenssteuer führen. Eine Einnahmerückgang um geschätzt etwa 70 Millionen Euro könnte unsere Planungen für 2020 durchaus auf den Prüfstein stellen. Nicht gefährdet sind aber die dringend notwendigen Schulneubauten und – sanierungen."

In ihrer Stellungnahme merkt die Aufsichtsbehörde an, dass die Stadt Fürth ihren Kurs der Haushaltskonsolidierung konsequent fortsetzt. Anerkennung gibt es für die stabile Finanzlage und den Schuldenabbau. Zugleich fordert die Regierung von Mittelfranken, den Fokus der städtischen Finanzpolitik weiterhin verstärkt auf den Schuldenabbau zu richten. Außerdem stehe die Stadt Fürth aufgrund der geplanten hohen Investitionen weiterhin vor großen finanziellen Herausforderungen, so dass es unverändert geboten sei, künftige investive Maßnahmen sorgfältig zu priorisieren.

Kämmerin Stefanie Ammon: "Wir betreiben weiter eine Haushaltspolitik, die ausreichend Spielräume für eine strategische Stadtentwicklung bieten muss. In Zeiten von Corona werden wir allerdings die Prioritäten verantwortungsvoll verschieben müssen."

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