Beihilfe

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen 

Stadt Fürth
Königstraße 88
90762 Fürth
poststellenoSpam@noSpamfuerthnoSpam.de
Vertreten durch den Oberbürgermeister

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten 

Datenschutzbeauftragter der Stadt Fürth
Schwabacher Straße 170
90763 Fürth
dsbnoSpam@noSpamfuerthnoSpam.de

3. Zweck der Datenverarbeitung 

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient der Bearbeitung, Prüfung und Festsetzung von Beihilfeleistungen sowie der Auszahlung der bewilligten Beträge.

4. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO in Verbindung mit Art. 96, 103, 105 und 144 BayBG, §§ 48 und 49 BayBhV sowie Art. 9 Abs. 2 Buchst. b DSGVO für Gesundheitsdaten.

5. Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten 

Verarbeitet werden insbesondere:

• persönliche Angaben (zum Beispiel Name, Anschrift, Geburtsdatum, Bankverbindung, Krankenversicherungsdaten),
• Angaben zu berücksichtigungsfähigen Angehörigen (zum Beispiel Name, Geburtsdatum, Versicherungsdaten),
• Angaben zu Beihilfefällen (zum Beispiel Art der Behandlung, Arztrechnungen, Krankenhaus- oder Apothekenbelege),
• technische Benutzerdaten (zum Beispiel Registrierungs- und Protokolldaten aus der Beihilfe-App oder dem Fachverfahren).

6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden -soweit erforderlich- an folgende Stellen übermittelt:

a) Zahlungsinstitut zur Auszahlung der Beihilfeleistung.
b) Zentrale Stelle zur Abrechnung von Arzneimittelrabatten (ZESAR) zur Inanspruchnahme von Rabatten.
c) Gutachter oder Beratungsärzte, sofern Sie hierzu eingewilligt haben (§ 48 Abs. 7 BayBhV).
d) Unfallgegner bzw. gegnerische Versicherung bei Unfällen mit Drittverschulden zur Rückforderung erstatteter Beihilfen.
e) Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) als technischer Auftragsverarbeiter für den Betrieb des Fachverfahrens "BeiPro".
f) Beihilfe Service GmbH, München, als Unterauftragnehmer der AKDB für Betrieb und sichere Übermittlung der Beihilfe-App.
g) Versicherungskammer Bayern, München, als Unterauftragnehmer der AKDB für Scan- und Inputmanagement.

7. Übermittlungen in Drittländer oder an internationale Organisationen

Eine Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer oder an internationale Organisationen findet nicht statt.

Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.

8. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Beihilfeunterlagen werden fünf Jahre nach Ablauf des Jahres gelöscht, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde (Art. 110 Abs. 2 BayBG).

Arzneimittelverordnungen werden zehn Jahre nach Ablauf des Jahres gelöscht.

Papierunterlagen, die im Rahmen des Inputmanagements eingescannt wurden, werden nach sechs Wochen vernichtet.

9. Beschreibung des eingesetzten Fachverfahrens

Die Verarbeitung erfolgt im Fachverfahren BeiPro, das von der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) im Auftrag der Stadt Fürth betrieben wird.

Für elektronische Anträge nutzt die AKDB die Beihilfe Service App der Beihilfe Service GmbH.

Diese verarbeitet nur die zur sicheren Übertragung erforderlichen Verbindungsdaten; die Beihilfeunterlagen bleiben verschlüsselt und werden erst bei der AKDB entschlüsselt.Nach der Entschlüsselung werden die Daten im Fachverfahren BeiPro gespeichert und der Stadt Fürth zur Bearbeitung bereitgestellt.

Bei Papieranträgen übernimmt die Versicherungskammer Bayern im Auftrag der AKDB das Einscannen und die digitale Weiterleitung der Unterlagen.

Die Übermittlung und Verarbeitung der Daten erfolgen nach dem Stand der Technik verschlüsselt und in geschützten Rechenzentren innerhalb Deutschlands.

10. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

• Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO),
• Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO),
• Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung (Art. 17, 18 DSGVO),
• Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO),
• Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO), 

soweit sie auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO beruht.

Wenn Sie Ihre Rechte geltend machen, prüft die Stadt Fürth, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

11. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie können sich mit einer Beschwerde an den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden:
Postanschrift: Postfach 221219, 80502 München
Hausanschrift: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
089 212672-0
Kontaktformular: https://www.datenschutz-bayern.de/service/complaint.html

12. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Sie sind verpflichtet, die für die Bearbeitung Ihres Beihilfeantrags erforderlichen Angaben zu machen.
Diese Pflicht ergibt sich aus der Bayerischen Beihilfeverordnung (BayBhV).
Ohne diese Angaben kann keine Beihilfe gewährt werden.

13. Automatisierte Entscheidungsfindung

Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling findet nicht statt.