Immissionsschutz; Anzeige der Inbetriebnahme einer Tankstelle

Wenn Sie eine Tankstelle in Betrieb nehmen möchten, müssen Sie dies vorher der zuständigen Behörde anzeigen.

• Erforderliche Unterlage/n

  Ausgefüllte Anzeige

• Sie reichen Ihre Anzeige bei der für Sie zuständigen Behörde ein
• Die zuständige Behörde prüft Ihre Anzeige
• Bei Bedarf fordert die zuständige Behörde weitere Unterlagen bei Ihnen an

Es fallen keine Kosten an.

Sie müssen die Anzeige vor der beabsichtigten Inbetriebnahme der Anlage vorlegen.

Es gibt keine Bearbeitungsfrist.

Sie begehen eine Ordnungswidrigkeit, wenn Sie die Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegen.

• § 5 Absatz 1 Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen (21. BImSchV)

Keiner. Bei der Verwaltungsleistung handelt es sich um einen Realakt, gegen den kein Rechtsbehelf möglich ist.