Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; Beantragung einer Erlaubnis zum Aufstellen

Die am weitesten verbreitete Form der gewerblichen Spielgeräte sind die in § 33 c Gewerbeordnung (GewO) geregelten Gewinnspielgeräte, deren Spielausgang vom Zufall - und nicht von der Geschicklichkeit des Spielers - abhängt.

Das gewerbsmäßige Aufstellen solcher Gewinnspielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, ist nach § 33 c Abs. 1 S. 1 GewO erlaubnispflichtig.

Es dürfen nur solche Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt werden, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist (§ 33 c Abs. 1 S. 2 GewO).

Die Aufstellung darf nur an Orten erfolgen, deren Geeignetheit zuvor von der Gemeinde des Aufstellortes schriftlich bestätigt worden ist (§ 33 c Abs. 3 GewO).
Spielgeräte, bei denen der Gewinn in Geld besteht (Geldspielgeräte) dürfen nach § 1 Abs. 1 Spielverordnung (SpielV) nur aufgestellt werden in Schank- und Speisewirtschaften, Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen oder Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher.
Spielgeräte, bei denen der Gewinn in Waren besteht (Warenspielgeräte) dürfen nach § 2 SpielV darüber hinaus auch auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten aufgestellt werden.

Persönliche Voraussetzung für die Erlaubniserteilung ist die Zuverlässigkeit des Antragstellers. Die Zuverlässigkeit wird von der Erlaubnisbehörde insbesondere anhand eines vom Antragsteller bei der Wohnsitzgemeinde zu beantragenden Führungszeugnisses und eines Gewerbezentralregisterauszugs überprüft.

Darüber hinaus hat der Antragsteller durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachzuweisen, dass er über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz unterrichtet worden ist (§ 33c Abs. 2 Nr. 2 GewO). Außerdem muss ein Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution vorgelegt werden, in dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll (§ 33c Abs. 2 Nr. 3 GewO).

Regionale Ergänzung (Redaktionell verantwortlich: Stadt Fürth)

Für die gewerbsmäßige Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen oder Gaststätten ist eine Aufstellerlaubnis nach Paragraf 33c Absatz 1 der Gewerbeordnung (GewO) erforderlich.

Die Aufstellerlaubnis nach Paragraf 33c Absatz 1 GewO ist an die aufstellende Person gebunden und gestattet dieser im Rahmen der Vorgaben des Paragraf 33c Absatz 3 GewO grundsätzlich eine unbegrenzte Anzahl von Geräten in der Bundesrepublik Deutschland aufzustellen. So hat die örtlich zuständige Gemeinde die Geeignetheit des Aufstellungsortes nach Paragraf 33c Absatz 3 GewO zu bestätigen, sofern die Voraussetzungen der Spielverordnung (SpielV) erfüllt sind. Die Bestätigung bezieht sich nicht auf das einzelne aufzustellende Spielgerät, sondern auf den Aufstellungsort als Gesamtes. Für einen Aufstellungsort ist deshalb unabhängig von der Anzahl der Automaten, die aufgestellt werden sollen, nur eine Geeignetheitsbestätigung erforderlich.

Die Ausübung des Gewerbes vor Erteilung der Erlaubnis nach Paragraf 33c Abs. 1 GewO oder Bestätigung der Geeignetheit der Örtlichkeit nach Paragraf 33c Abs. 3 GewO stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro geahndet werden können.

Anschlussverpflichtung an das Spielersperrsystem OASIS

Mit Inkrafttreten des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) werden erstmals ab 01. Juli 2021 unter anderem auch Gaststätten, Beherbergungsbetriebe sowie Spielhallen und Wettannahmestellen der Buchmacher, soweit sie Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereithalten, zum Anschluss an das zentrale, spielformübergreifende Spielersperrsystem OASIS verpflichtet. Die Erfüllung dieser Pflichten obliegt – jeweils soweit ihre Einflussnahmemöglichkeit auf den Betriebsablauf reicht – bei Personenverschiedenheit sowohl dem Automatenaufsteller als auch dem Betreiber der Örtlichkeit, an dem die Aufstellung erfolgt, also beispielsweise dem Gastwirt oder dem Spielhallenbetreiber. Verstöße gegen die genannten Pflichten stellen gemäß Paragraf 28a Abs. 1 Nrn. 29 - 36 GlüStV 2021 Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 500 000 Euro geahndet werden können.

Mit der Errichtung und Unterhaltung des Spielersperrsystems OASIS ist das Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium Darmstadt, beauftragt. Dieses stellt auf seiner Homepage nähere Informationen zum Anschluss und zu technischen Fragen bereit.

Ab dem 01. Juli 2021 wurde auf der dortigen Homepage ein Onlineformular zur Registrierung zum Anschluss an das OASIS Spielersperrsystem für alle Veranstalter/Automatenaufsteller bereitgestellt. Für die oben genannten Betriebsstätten, die Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereithalten und für die noch kein Antrag auf Anschluss an OASIS gestellt worden ist, ist dies umgehend nachzuholen.

• Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden
• Geeignetheit des Aufstellungsortes
• Unterrichtungsnachweis (IHK)
• Sozialkonzept

• Führungszeugnis für Behörden

  (zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde)

• Gewerbezentralregisterauszug

• Bestätigung der Gemeinde über die Geeignetheit des Aufstellungsortes

• Unterrichtungsnachweis (IHK)

• Sozialkonzept

• Aufstellerlaubnis: 100 bis 2000 EURO (Tarif Nr. 5.III.5/7.1 Kostenverzeichnis)
• Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellungsorts: 30 bis 100 EURO (Tarif Nr. 5.III.5/7.3 Kostenverzeichnis)
• Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauszug: je 13 EURO gemäß Justizverwaltungskostenordnung

ca. 3 - 5 Wochen

Regionale Ergänzung (Redaktionell verantwortlich: Stadt Fürth)

Zur Antragstellung wenden Sie sich bitte

• per E-Mail an [email protected] oder
• telefonisch an die (0911) 974-1485.

Informationen auf der Internetseite des Regierungspräsidium Darmstadt

Kontakt:

Telefon: +(49) 06151 / 128-611
E-Mail: [email protected]
Fax: +(49) 0611 / 327-642-127

Online-Antrag stellen

• § 33c Gewerbeordnung (GewO)
  Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
• Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung - SpielV)

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen (BayernPortal)

verwaltungsgerichtliche Klage

• Spielhalle; Beantragung einer Erlaubnis für den Betrieb
• Glücksspiel; Durchführung der Aufsicht
• Wettvermittlungsstelle; Beantragung einer Erlaubnis für den Betrieb (BayernPortal)
• Wettvermittlungsstelle; Beantragung einer Änderung der Erlaubnis für den Betrieb (BayernPortal)
• Spiele mit Gewinnmöglichkeit; Beantragung einer Erlaubnis zur Veranstaltung
• Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; Anmeldung zur Unterrichtung zum Spieler- und Jugendschutz (BayernPortal)